Newsletter April 2010
EU-Kommission veröffentlicht ihr Arbeitsprogramm für 2010
Förderung der sozialen Marktwirtschaft im Vordergrund
Die Kommission plant bis Ende 2010 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und anderen politischen Institutionen, ihre strategischen Prioritäten durchzusetzen. Dabei sollen vor allem die Bewältigung der Krise und die soziale Marktwirtschaft im Vordergrund stehen. Des Weiteren soll es zu Konkretisierungen der Europe-2020-Leitlinien kommen, in denen es um Verbesserungen der Richtlinien für KMU und den internationalen Wettbewerb geht. Ferner werden die Bürger weiter in den Fokus der Initiativen gerückt, wobei vor allem Neuerungen im Bildungssystem und größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle spielen.
Die Kommission gibt an, dass es sich hier um eine ambitionierte, aber dennoch realistische Agenda handelt. Die EU muss der Krise unmittelbar begegnen, um sich mit langfristigen, stets wachsenden Herausforderungen erfolgreich auseinandersetzen zu können.
Nähere Informationen finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/atwork/programmes/docs/cwp2010_de.pdf
Bürokratieabbau in der EU geht voran
Mitgliedsstaaten werden zur Mithilfe aufgerufen
Die Kommission setzt sich in Zusammenarbeit mit der Expertengruppe des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber weiterhin für einen Abbau unnötiger Bürokratie ein. Bis 2012 soll bis zu einem Viertel des bürokratischen Aufwands in der EU und auf nationaler Ebene abgebaut werden. Allerdings betonte Stoiber, dass die Kommission allein nicht in der Lage ist, den Bürokratieabbau voranzutreiben, sondern auch die Mitgliedsstaaten gewillt sein müssen, das EU-Recht mit wenig Aufwand umzusetzen. Stoiber rief außerdem die Mitgliedsstaaten auf, so schnell wie möglich Vorschläge für den Bürokratieabbau zu beschließen.
Weitere Informationen zu den wirtschaftspolitischen Zielen der Kommission.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 15.04.2010
Größere Transparenz bei EU-Gesetzgebung
EU-Bürgerinitiative sorgt für mehr Mitspracherecht
Die erste Neuerung aus dem Lissabon-Vertrag soll Anfang 2011 in Kraft treten: Die Europäische Bürgerinitiative. Sie dient dazu, Entscheidungen in Europa transparenter und demokratischer zu gestalten, indem Bürger an der Gesetzgebung der EU stärker beteiligt werden. Für die Genehmigung einer Initiative müssen mindestens 1 Million Stimmen aus mindestens einem Drittel aller Mitgliedsstaaten gesammelt werden. Die jeweilige Anzahl der Unterstützungsbekundungen in den Staaten variiert durch die Zahl der Abgeordneten im Parlament, die mit dem Faktor von 750 multipliziert wird.
Die Kommission äußerte sich sehr positiv über das Projekt und sieht es als echten Fortschritt in der Union, der zu einer neuen Form der Demokratie führen wird.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 31.03.2010
Europäische Kohäsionspolitik zeigt Wirkung
Bereits 93 Millionen Euro Förderung geflossen
Aus einem aktuellen Bericht der Kommission über die Kohäsionsprogramme aus den Jahren 2007 bis 2013 geht hervor, dass Millionen Bürger von EU-Investitionen profitieren. Allein in den Schienenverkehr, Energie- und Umweltprojekte und soziale Bereiche sind bereits über 93 Millionen Euro geflossen. Weitere 137 Millionen sind eingeplant. Trotz dieser guten Bilanz wurden bisher weniger als 20 Prozent der vorgesehenen Förderungen bewilligt, weshalb die Kommission den betroffenen Ländern Vorauszahlungen in Höhe von 6,25 Millionen Euro zukommen ließ. Besonders die Bereiche Forschung und Entwicklung, Innovation und die Arbeitsmarktpolitik haben das erwartete Ziel bislang nicht erreichen können, aus diesem Grund muss verstärkt in die Förderung digitaler Wirtschaft, sozialer Integration und Umweltschutz investiert werden.
Weitere Informationen über die Kohäsionspolitik der EU finden Sie hier.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 31.03.2010
EU verbucht geringere Ausgaben für 2009
Beiträge für den Haushalt 2010 um 2,25 Milliarden Euro gesenkt
Im Jahr 2009 hat die EU zwei Prozent weniger ausgegeben als geplant, was dazu führt, dass die Beiträge der Mitgliedsstaaten für den diesjährigen Haushalt um 2,25 Milliarden gemindert werden. Deutschlands Beitrag zum Haushalt 2010 wurde auf 459 Millionen Euro gesenkt. Laut Kommission zeigt dies, dass die Verwendung der EU-Mittel gezielt gesteuert wird und den Bürgern zugute kommt. Der Überschussbetrag wird im Haushaltplan als Einnahme verbucht und für geringere Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt 2010 sorgen.
Weitere Informationen zum EU-Haushalt finden Sie hier.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 16.04.2010
Zahl der gefährlichen Produkte in der EU gestiegen
30 Prozent des deutschen Spielzeugs verstößt gegen Vorschriften
Die Zahl der als gefährlich gemeldeten Produkte hat sich im Jahr 2009 erhöht. Sieben Prozent mehr Warnungen wurden im Vergleich zu 2008 über das EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte (RAPEX) ausgestoßen, wodurch die Zahl auf 1993 angestiegen ist. 187 Meldungen kamen aus Deutschland, wovon knapp 30 Prozent Spielzeug betrafen, gefolgt von Textilien, Fahrzeugen und Elektronikartikeln. Die höchste Anzahl an gefährlichen Produkten außerhalb der EU haben China, die Türkei und Taiwan aufzuweisen.
Vor allem die Zahl der Verstöße bei Spielzeug ist alarmierend. Hier sind allein 472 Meldungen eingegangen, wie eine aktuelle EU-Marktanalyse von PROSAFE bestätigt. Im Rahmen dieser Studie wurden bei rund 20 Prozent von 14.000 untersuchten Spielzeugen aus 12 Mitgliedsländern Verstöße gegen die Sicherheitsbestimmungen entdeckt.
Den gesamten RAPEX-Report (in englischer Sprache) finden Sie hier und den Bericht von PROSAFE hier.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 15.04.2010
EU-Kommission fördert Wettbewerb
Händler und Verbraucher profitieren von Gruppenfreistellungsverordnung
Die Kommission hat neue Regeln und Vereinbarungen für Händler beschlossen. Dadurch können Verbraucher noch mehr von Preisvergleichen im Internet profitieren. Unter anderem enthalten die Änderungen eine Gruppenfreistellungsverordnung durch die Unternehmen selbst entscheiden können, wie sie ihre Produkte vertreiben und in welcher Menge. Beschränkungen bleiben allerdings das Verbot von Preisabsprachen und der Besitz von mehr als 30 Prozent Marktanteil von Hersteller und Händler.
Nach Aussage der Kommission ist es wichtig, dass Händler selbst entscheiden können, ob sie ihre Waren über das Internet anbieten oder im eigenen Geschäft. Es ist vor allem nötig, sicherzustellen, dass Kunden aus der gesamten europäischen Union Waren zu günstigen Preisen beziehen können.
Informationen zur Gruppenfreistellungsverordnung finden Sie hier.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 21.04.2010
Kooperationsbörsen auf internationalen Industriemessen
Im Rahmen des von der EU-finanzierten Projektes b2fair (business-to-fair) unterstützt NRW.Europa kleine und mittlere Unternehmen dabei, Messeaktivitäten noch effizienter zu gestalten – und zwar durch die Teilnahme an Kooperationsbörsen, die auf internationalen Messen stattfinden.
Im Jahr 2010 werden Kooperationsbörsen auf folgenden Messen organisiert:
Turkeybuild - Baumesse
6. bis 8. Mai 2010 in Istanbul
MSV und IMT 2010 – Internationale Maschinenbaumesse und Internationale Messe für Metallbearbeitung
13. bis 17. September 2010 in Brünn / Tschechische Republik
ELMIA Subcontractor 2010 – Zuliefermesse für die technische Industrie
9.-12. November 2010 in Jönköping/Schweden
Für weitere Auskünfte sowie Unterstützung bei der Anmeldung steht zur Verfügung:
Marie-Theres Kraienhorst
Email: mk(at)zenit.de
Neue Geschäftspartner - finden statt suchen
Internationale Kooperationsgesuche von Unternehmen
Im Folgenden veröffentlichen wir einige aktuelle Kooperationsprofile von europäischen Unternehmen, die auf der Suche nach deutschen Geschäftspartnern sind.
Kooperationsgesuche März 2010 (PDF-Datei)
Wenn Sie ausführlichere Informationen zu den Unternehmen sowie die Kontaktdaten benötigen, oder selbst ein Kooperationsgesuch aufgeben wollen, schreiben Sie uns:
Marie-Theres Kraienhorst
Email: mk(at)zenit.de
Veranstaltungshinweise
19. Mai 2010
Fördersprechtag "Förderungen und Finanzierung von Innovationen" in Mülheim/ Ruhr
Veranstaltungsort: ZENIT GmbH, Mülheim an der Ruhr
Weitere Informationen...
Weitere aktuelle Hinweise auf Veranstaltungen und Kooperationsbörsen...
