Logo Europa Info Mittelstand

Newsletter Dezember 2009

Die neue EU-Kommission steht fest

Neues Kollegium soll Schwung nach Europa bringen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat seine neue Kommission vorgestellt, die im Januar oder Februar 2010 ihre Arbeit aufnehmen wird. Personelle Wechsel gab es in wichtigen Ressorts, zudem wurde Kommissarsposten für Klimapolitik geschaffen.

Portefeuilles der designierten Kommissionsmitglieder (Auswahl):

•    Joaquín ALMUNIA: Wettbewerb.
•    Baroness Catherine ASHTON: Hohe Vertreterin der
      Union für die Außen- und Sicherheitspolitik.
•    Michel BARNIER: Binnenmarkt und Dienstleistungen.
•    Dacian CIOLOS: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
•    John DALLI: Gesundheit und Verbraucherpolitik.
•    Karel DE GUCHT: Handel.
•    Johannes HAHN: Regionalpolitik.
•    Connie HEDEGAARD: Klimapolitik.
•    Maire GEOGHEGAN-QUINN: Forschung und Innovation.
•    Günter OETTINGER: Energie.
•    Andris PIEBALGS: Entwicklung.
•    Janez POTOČNIK: Umwelt.
•    Viviane REDING: Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.
•    Olli REHN: Wirtschaft und Währung.
•    Algirdas ŠEMETA: Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung.
•    Antonio TAJANI: Industrie und Unternehmen.

Die vollständige Liste zur neuen Aufgabenverteilung (in englischer Sprache) finden Sie hier.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 27.11.2009

Vertrag von Lissabon in Kraft getreten

Neue Chancen für Innovationen

Am 1.12.2009 trat der neue EU-Vertrag von Lissabon in Kraft. Er ändert die geltenden EU- und EG-Verträge, ohne diese zu ersetzen. Er gibt der EU die rechtlichen Grundlagen und Instrumente an die Hand, die sie braucht, um die künftigen Aufgaben bewältigen und den Erwartungen der Bürger gerecht werden zu können.

Mit dem von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten bereits am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrag soll ein demokratischeres, transparenteres und handlungsfähigeres Europa geschaffen werden.

Der Vertrag von Lissabon sieht mehr Demokratie, Offenheit, und konkrete Rechenschaftspflicht der EU vor, soll deren Effizienz durch leistungsfähigere Institutionen erhöhen, die Rechte der europäischen Bürger stärken eine stärkere Position der EU in der Welt sicherstellen.
Teil des neuen Forschungskapitels im Lissabon-Vertrag ist der Europäische Forschungsraum (ERA). Zentrales Ziel ist die bessere Vernetzung der nationalen Forschungs- und Innovationssysteme in den Bereichen Forschermobilität und -karrieren, gemeinsame Programmplanung, Forschungsinfrastrukturen, internationale Zusammenarbeit und Wissenstransfer. Der Rechtsrahmen für Forschung und technologische Entwicklung ist in Titel 19 mit den Artikeln 179 bis 190 EGV-L festgelegt.

Weitere Informationen und Text des Vertrages

Stärkere Förderung von ÖPP

EU-Kommission investiert 3 Milliarden Euro in Technologie-Initiativen

Die Europäische Kommission setzt sich stärker für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ein, um ihre Anwendung in der EU zu fördern. Hierbei soll vor allem auf eine bessere Koordination und Stärkung der Finanzierungsinstrumente der ÖPP geachtet werden. Zukünftige Maßnahmen sollen daher vor allem die finanzielle Förderung durch die Neuausrichtung bereits bestehender Gemeinschaftsinstrumente und die Entwicklung besserer Vorschriften und Verfahren bei der Zuweisung von EU-Mitteln betreffen. Auch die enge Zusammenarbeit mit der EIB und die Stärkung der Kapazitäten des öffentlichen Sektors stehen im Mittelpunkt der Förderung.
Die Kommission ist der Ansicht, dass ein völlig neuer und umfassender Rahmen für Unterstützung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit helfen werde.
So werden unter anderem Technologieinitiativen, die ÖPP gemeinschaftliche Forschungsprojekte ermöglichen sollen, durch Mittel des EU-Haushalts mitfinanziert.
Bislang wurden in folgenden fünf Bereichen gemeinsame Technologieinitiativen mit einer Gesamtmittelausstattung von ein bis drei Milliarden Euro geschaffen: innovative Arzneimittel, Luft- und Raumfahrt, Brennstoffzellen und Wasserstoff, Nanoelektronik und eingebettete IKT-Systeme.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Mehr Wettbewerb auf Telekommunikationsmärkten

Das Europäische Parlament legt mehr Rechte für Verbraucher fest

In Zukunft sollen EU-Bürger von mehr Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten profitieren. Das EU-Telekom-Reformpaket wurde am 24. November vom Europäischen Parlament in Straßburg gebilligt, was mit neuen Vorschriften und Rechten für Verbraucher einhergeht. So kann man zukünftig mit schnelleren Internetanschlüssen und mehr Privatsphäre gegenüber den Telekommunikationsunternehmen rechnen. Zudem erhalten Verbraucher die Möglichkeit, innerhalb eines Arbeitstages ihren Festnetz- oder Mobilfunkanbieter zu wechseln und dabei ihre bisherige Rufnummer zu behalten. Nutzern stehen außerdem bessere Informationen bezüglich ihrer abonnierten Dienste zur Verfügung und das Recht auf Benachrichtigung, falls Datenschutzrechte von jeweiligen Unternehmen verletzt wurden. Es wird des Weiteren für Nutzer die Möglichkeit geben, Verträge über maximal 12 Monate abzuschließen.

Laut Kommission ist die Veränderung die ideale Voraussetzung, Engpässe im Wettbewerb anzugehen und das Angebot für Verbraucher erheblich zu verbessern.

Die neue Reform trat im Dezember in Kraft und soll innerhalb der nächsten 18 Monate in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Ausführliche Informationen über die wichtigsten Reformpunkte finden Sie hier.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 24.11.2009

Kraftverkehrspaket für Güter- und Personenverkehr verabschiedet

Abbau bürokratischer Schranken im Verkehrssektor gefordert

Das neue Kraftverkehrspaket für den Güter- und Personenverkehr ist verabschiedet worden. Dadurch wird vielen Transportunternehmen der Rechtsrahmen erleichtert und es werden Verwaltungskosten von bis zu 190 Millionen Euro eingespart.
Die neuen Regeln modernisieren, vereinfachen und straffen die Vorschriften für den Güter- und Personenkraftverkehr, die den Zugang zum Beruf und zum Markt in der EU regeln. Neuerungen sind u.a. harmonisierte Vorschriften für die Kabotage. Um Leerfahrten zu vermeiden, darf jeder Spediteur jetzt automatisch innerhalb von sieben Tagen nach der Entladung bei grenzüberschreitender Beförderung bis zu drei Kabotagefahrten durchführen. Als Nachweis dient einfach der Frachtbrief. Außerdem sollen nationale Register von Kraftverkehrsunternehmen elektronisch vernetzt werden, um zwischen Mitgliedstaaten einen schnellen und effizienten Informationsaustausch über begangene Verstöße zu ermöglichen. Zudem wird eine neue Liste mit den schwerwiegendsten Verstößen aufgestellt. Letztere könnten wegen ihrer Schwere und Bedeutung für die Verkehrssicherheit dazu führen, dass ein Kraftverkehrsunternehmer das Recht zur Betätigung in diesem Sektor verliert. Schließlich werden Genehmigungsverfahrens für regelmäßige internationale Personenverkehrsdienste gestrafft. Und Fahrer können bei bestimmten Arten von Personenverkehrsdiensten den vorgeschriebenen wöchentlichen Ruhezeitraum nach 12 Tagen statt nach sechs antreten, um die Durchführung von Busreisen zu erleichtern.
Die Regeln werden innerhalb von 24 Monaten in Kraft treten, mit Ausnahme der Vorschriften zu den Ruhezeiten und zur Kabotage, die schon nach 12 Monaten gelten sollen.
Weitere Informationen (in englischer Sprache) finden sich hier.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 04.12.2009

Besserer Schutz für Urheber im Internet

Urheberrechte sollen weiterhin an Bedingungen im Internet angepasst werden

Die EU hat die Internet-Verträge der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) ratifiziert, um besseren Schutz für Urheber und die kreativen Branchen zu bieten, die sich den modernen Bedingungen unserer Zeit anpassen müssen. Die WIPO wurde 1967 im Auftrag der Mitgliedstaaten gegründet, um den Schutz geistigen Eigentums zu sichern und dabei die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und internationalen Behörden zu fördern. Seit 1996 wurde in Europa begonnen, das europäische Urheberrecht an die Internetverträge der WIPO anzupassen. 2001 wurde dann eine EU-Urheberrechtsrichtlinie angenommen, die mittlerweile in allen europäischen Staaten umgesetzt wurde.
Laut Aussage der Kommission ist der Schutz der Urheber und kreativen Branchen wichtiger als jemals zuvor, da die technologische Entwicklung immer weiter voran schreitet. Durch die beiden Verträge seien die Schutzbestimmungen an die neuen Herausforderungen der Zeit angepasst.
Detaillierte Informationen (in englischer Sprache) finden sich hier.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 14.12.2009

Öffentliche Konsultation über Flug- und Fahrgastrechte

Sicher und sorglos reisen diesen Winter

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Weiterentwicklung der Fluggastrechte eingeleitet und 12 Tipps für ein sicheres und problemloses Reisen dieses Weihnachten herausgegeben. Vizepräsident Antonio Tajani, für Verkehrspolitik zuständiger Kommissar, gab auch Einzelheiten einer europaweiten Öffentlichkeitskampagne bekannt, mit der die Bürger auf ihre Rechte als Flug- und Fahrgäste hingewiesen werden sollen.

„Die Millionen Europäer, die während der Feiertage auf Reisen gehen, können darauf vertrauen, dass die EU ihr Möglichstes tut, um Probleme auszuräumen. Die Einführung von Fluggast- und Fahrgastrechten im Flug- und Zugverkehr ist ein Beispiel von vielen, wie Maßnahmen der Europäischen Union unseren Bürgern im täglichen Leben zugute kommen. Daher freue ich mich, eine EU-weite Öffentlichkeits­kampagne ankündigen zu können, um den Reisenden ihre Passagierrechte aufgrund europäischer Rechtsvorschriften zu erläutern. Gleichzeitig leiten wir eine öffentliche Konsultation ein, bei der sich jedermann zu dem bisher Erreichten und zu wünschenswerten künftigen Maßnahmen äußern kann, wenn bei Flügen etwas schief geht“, sagte Vizepräsident Tajani.

Nach fünf Jahren ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen, was bei den Fluggastrechten erreicht wurde und was noch verbessert werden kann. Daher wird eine breit angelegte öffentliche Konsultation eingeleitet, damit sich die Generaldirektion Energie und Verkehr der Europäischen Kommission ein umfassendes Bild davon machen kann, wie die interessierten Kreise die künftige Entwicklung der Fluggastrechte sehen. Die öffentliche Konsultation wird zwei Monate lang auf der Internetseite der Kommission geöffnet sein und mit einer öffentlichen Konferenz in Brüssel im Frühjahr 2010 abgeschlossen.

Neue Geschäftspartner - finden statt suchen

Internationale Kooperationsgesuche von Unternehmen

Im Folgenden veröffentlichen wir einige aktuelle Kooperationsprofile von europäischen Unternehmen, die auf der Suche nach deutschen Geschäftspartnern sind. Wenn Sie ausführlichere Informationen zu den Unternehmen sowie die Kontaktdaten benötigen, oder selbst ein Kooperationsgesuch aufgeben wollen, schreiben Sie uns: E-Mail mk@zenit.de

Kooperationsgesuche November 2009 (PDF-Datei)

Wenn Sie nähere Informationen benötigen, wenden Sie sich an:
Marie-Theres Kraienhorst
Email: mk(at)zenit.de

Veranstaltungshinweise

20. Januar 2010
Fördersprechtag "Förderungen und Finanzierung von Innovationen" in Mülheim/ Ruhr
Veranstaltungsort: ZENIT GmbH, Mülheim an der Ruhr
Weitere Informationen...

28. Januar 2010
Wachstumschance Auslandsgeschäft
Veranstaltungsort: NRW.BANK Düsseldorf
Weitere Informationen...

4. März 2010
Successful R&D in Europe
Veranstaltungsort: Konferenz-Center Flughafen Düsseldorf
Weitere Informationen...

DruckenPDF-Datei