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Newsletter April 2009

Wettbewerbsgefälle in der EU wird größer

EU-Kommission legt Sonderbericht zum Wettbewerb im Euroraum vor

Der jetzt von der EU-Kommission vorgestellte Sonderbericht zum Wettbewerb im Euroraum zeigt positive und negative Effekte der Finanzkrise auf die wirtschaftliche Entwicklung der EU. Als negativen Effekt bezeichnete die Kommission das zunehmende  Wettbewerbsgefälle in der Europäischen Union. Einige Mitgliedstaaten werden dadurch stärker der Finanzkrise ausgesetzt als andere. Ein verbesserter Einsatz der Finanzpolitik und flexiblere Produkt- oder Arbeitsmärkte seien nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum wieder herzustellen.
Im letzten Quartal 2008 gab es bei der Wirtschaftstätigkeit im Euroraum einen Rückgang um 1,5 Prozent. Fast alle Bruttoinlandsprodukt-Komponenten gingen ebenfalls zurück, am stärksten die Investitionen (-3,7 Prozent im Quartalsvergleich). Ausnahmen bilden die Vorräte und der Staatsverbrauch. Und auch auf dem Arbeitsmarkt sieht es düster aus. 450.000 Stellen gingen im vierten Quartal 2008 verloren, womit sich die Arbeitslosenquote auf 8 Prozent erhöhte.
Positiv entwickelt hat sich die Kaufkraft privater Haushalte. Dies liegt am Rückgang der Energie- und Lebensmittelpreise. Das Sinken dieser Preise hat neben Basiseffekten auch zu einem deutlichen Rückgang der Inflation geführt. Erste Anzeichen gibt es auch für die Stabilisierung einiger Vertrauensindikatoren sowohl für den Euroraum, als auch für die Weltwirtschaft. Welche Effekte die Konjunkturprogramme haben, lässt sich derzeit allerdings noch nicht beurteilen.
Den gesamten Bericht (in englischer Sprache) kann man hier abrufen: http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/article14654_en.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 31.3.2009


Mehr Transparenz bei Ratings

EU-Parlament entscheidet Reform von Ratingagenturen

Für Ratingagenturen gelten ab sofort strengere Auflagen in Bezug auf Integrität, Qualität und Transparenz. Hinzu kommen vermehrte Kontrollen durch die Regulierungsbehörden. Dazu hat das EU-Parlament jetzt eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform von Ratingagenturen verabschiedet. Die Reform ist auch eine Reaktion auf die aktuelle Finanzkrise. Die EU hat sich auf die Fahnen geschrieben, das Vertrauen in den Markt wieder zu erhöhen und eine Wiederholung der Krise durch diese und andere Maßnahmen zu vermeiden.
Die neuen Regelungen geben nun Gewähr, dass Interessenkonflikte die Ratings nicht beeinflussen. Agenturen sollen ihre Ratings und ihre Ratingmethode ständig überwachen. Ein weiteres Stichwort ist „Transparenz“. Die Tätigkeiten der Agenturen müssen transparent sein und sie dürfen keine Beratungsdienste mehr erbringen. Nur auf der Basis umfangreicher Informationen dürfen Finanzinstrumente bewertet werden und für komplexe Produkte gilt eine entsprechende Kennzeichnung.
Wenn eine Agentur ihre Ratings EU-weit verwenden will, muss sie sich registrieren lassen. Registrierungsanträge gehen an die Europäische Wertpapierregulierungsbehörde (CESR). Entscheidungen werden von Kollegien der jeweils zuständigen Wertpapierregulierungsbehörden getroffen. Diese sind auch an der Beaufsichtigung der Agenturen beteiligt. Die Auflagen für Ratingagenturen können auch auf solche ausgedehnt werden, die außerhalb der EU tätig sind. Doch dann müssen im Herkunftsland vergleichbar strenge Regelungen gelten wie ab sofort in der EU.
Weitere Details zu den Regelungen gibt es auf der Internetseite http://ec.europa.eu/internal_market/securities/agencies/index_de.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 23.4.2009

Neue Maßnahmen gegen Zahlungsverzug

Unternehmen sollen nicht lange auf ihr Geld warten müssen

Besonders bei öffentlichen Stellen warten Unternehmen oft länger auf ihr Geld, als nötig wäre. Die EU-Kommission will dem nun einen Riegel vorschieben. Mit einem neuen Ansatz für die Bekämpfung des Zahlungsverzugs und einer Änderung der bestehenden Vorschriften wird die Zahlungsfrist von Rechnungen nun auf 30 Tage begrenzt. Auch die Kommission verpflichtet sich, ihre Rechnungen ab sofort schneller zu bezahlen. Sie verspricht sich dadurch eine deutliche Entlastung von Unternehmen, besonders von KMU. Zahlungsverzug kann für sie die Insolvenz bedeuten.

Werden in Zukunft Rechnungen nicht innerhalb der 30-Tage-Frist bezahlt, müssen Verzugszinsen, eine Entschädigung für Beitreibungskosten und vom ersten Tag des Verzugs an eine pauschale Entschädigung von 5 Prozent des geschuldeten Betrags gezahlt werden. Auch bei Geschäften zwischen Unternehmen haben diese das Recht, Verzugszinsen und Entschädigungen zu fordern, doch die Vertragsfreiheit bleibt in diesen Fällen gewahrt. Die EU-Kommission wird außerdem auch die Regelungen über grob nachteilige Verträge verschärfen. Eine zusätzliche Ergänzung im Rahmen der Neuerungen beim Zahlungsverzug bildet der Vorschlag der Kommission, EU-Mittel schneller auszuzahlen. Die Fristen für Vorfinanzierung oder die erste Auszahlungsrate sollen von 30 auf 20 Tage gekürzt werden. Zentral verwaltete Zahlungen sollen innerhalb einer Frist von 30 Tagen (vorher 45 Tage) geleistet werden.
Mit all diesen Maßnahmen möchte die EU-Kommission den Binnenmarkt stärken und die schwierige Situation durch die Konjunkturkrise etwas erleichtern. Weitere Informationen zu den neuen Ansätzen bei der Bekämpfung des Zahlungsverzugs gibt es unter http://ec.europa.eu/enterprise/regulation/late_payments/index.htm und http://ec.europa.eu/enterprise/entrepreneurship/sba_de.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 8.4.2009

Bargeldloser Zahlungsverkehr in der EU weiter verbessert

EU-Ministerrat verabschiedet zwei Richtlinien zum elektronischen Geld

Der EU-Ministerrat hat zwei Richtlinien verabschiedet, die den Zahlungsverkehr in der Europäischen Union deutlich erleichtern sollen. Dabei handelt es sich zum einen um die Zahlungsverkehrsrichtlinie. Sie tritt zum 1. November 2009 in Kraft und bedeutet gleiche Gebühren für inländische und grenzüberschreitende Zahlungen. Zum anderen soll es spätestens 2011 eine E-Geld-Richtlinie geben. Diese Richtlinie ermöglicht es, E-Geld-Instituten bereits ab einem Anfangskapital von 350.000 Euro Zugang zum Markt zu gewähren. Hinzu kommt eine neue Aufsichtsregelung, die neue Bestimmungen der zu berechnenden Eigenmittelausschüttung enthält und das Anfangskapital festlegt.

Mit beiden Vorschriften hofft die EU-Kommission, den Binnenmarkt für den europäischen Zahlungsverkehr zu verbessern. Die Richtlinien legen außerdem großen Wert auf hohe Verbraucherschutzstandards, zum Beispiel wenn es um die Rückzahlung von Geld an die Verbraucher geht. Bereits im Rahmen des Einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) wird der Zahlungsverkehr in Europa deutlich verbessert. Um die Einführung des SEPA-Lastschriftverfahrens am 1. November zu erleichtern, führt die Verordnung Übergangsregeln für multilaterale Interbankenentgelte und die Zugänglichkeit von Lastschrifttransaktionen ein.

Nähere Informationen zu diesem Thema gibt es unter http://ec.europa.eu/internal_market/payments/framework/index_de.htm und http://ec.europa.eu/commission_barroso/mccreevy/portfolio_de.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 24.4.2009

EU-Kommission will Verkehrssektor helfen

Güterkraftverkehr ist von der derzeitigen Rezession besonders betroffen

Nach einer Anhörung am 20. April in Brüssel plant die EU-Kommission nun Hilfen für Güterkraftverkehrsunternehmen, die von der Konjunkturkrise betroffen sind. Rund 100 Vertreter der europäischen Verbände des Güterkraftverkehrs, der Europäischen Kommission, des EU-Parlaments und der Europäischen Investitionsbank nahmen an der Anhörung teil. Wichtig war vor allem die Beratung durch Fachleute, um über angemessene Maßnahmen für die Unternehmen zu entscheiden. Gleichzeitig wurden auf der Anhörung die Auswirkungen der Rezession auf die Branche besprochen. Die Kommission unterstrich in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle des Warenverkehrs für den Binnenmarkt. Die Krise müsse als Chance zur Modernisierung des Verkehrssektors genutzt werden.

Beim Treffen in Brüssel wurden künftige Geschäftsperspektiven und Strategien erörtert.  Weitere Informationen gibt es unter http://ec.europa.eu/transport/road/events/2009_04_20_hearing_road_haulage_en.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 21.4.2009

Öffentlich-private Partnerschaften bei Forschungsinvestitionen

EU-Kommission einigt sich mit Industrie

Die EU-Kommission hat sich mit der Industrie auf eine schnelle Einführung öffentlich-privater Partnerschaften in den Bereichen Forschung und Innovation verständigt. EU-Forschungskommissar Janez Potocnik und hochrangige Vertreter aus der Auto- und Baubranche sowie der verarbeitenden Industrie trafen sich dazu vor dem G20-Gipfel, auf dem es um die Konjunkturbelebung gehen sollte. Auf dem Treffen einigte man sich auf intelligente Investitionen in saubere Technologien im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften. Die EU-Kommission zeigte sich sehr erfreut über diese Einigung. Forschungsinvestitionen seien für Europa wichtig, um das nachhaltige Wachstum zu fördern und die internationale Marktposition zu behaupten.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 1.4.2009

Kosten und Aufwand für Markenschutz werden gesenkt

EU-Kommission und Mitgliedstaaten beschließen Gebührensenkung

Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, den Markenschutz in Europa zukünftig einfacher und preiswerter zu machen. Dazu sollen die Gebühren des EU-Markenamtes gesenkt und das Registrierungsverfahren vereinfacht werden. Die Kommission rechnet mit rund 60 Millionen Euro Einsparungen und richtet sich mit den Verbesserungen speziell an kleine und mittlere Unternehmen. Für diese ist der Markenschutz immer noch eine hohe finanzielle und administrative Belastung.

Ab dem 1. Mai 2009 sollen deshalb nun die Kosten für Anmeldung und Eintragung einer Gemeinschaftsmarke 1.050 Euro, anstatt wie bisher 1.750 Euro, betragen. Diese Kostensenkung ergibt sich daraus, dass die Eintragungsgebühr abgeschafft wird und nur noch eine Anmeldegebühr zu entrichten ist. Damit senkt sich auch der administrative Aufwand und die Bearbeitungszeit von Gemeinschaftsmarken reduziert sich. Für die Anmeldung über das Internet fallen sogar noch weniger Gebühren an - sie soll nur noch 900 Euro kosten (bisher: 1.600 Euro).
Nähere Informationen zum Markenschutz gibt es unter http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/tm/index_de.htm und http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/index.de.do.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 31.3.2009

Beobachtungsstelle wacht über Rechte am geistigen Eigentum

EU-Kommission will stärker gegen Produktpiraterie vorgehen

Werden Rechte des geistigen Eigentums wie Urheberrecht, Marken, Geschmacksmuster oder Patente verletzt, ist dies ein großes Problem für Wirtschaft und Gesellschaft. Und die Verletzung dieser Rechte nimmt zu, mit schwerwiegenden Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung sowie Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher. Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge belief sich das Volumen des Handels mit gefälschten Produkten auf der ganzen Welt im Jahr 2005 auf 200 Milliarden US-Dollar.

Um diese Entwicklung zu stoppen, hat die EU-Kommission jetzt eine Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie eingerichtet. Das Aufgabenfeld dieser Beobachtungsstelle erstreckt sich auf Maßnahmen gegen Produktfälschungen, illegales Herunterladen von Dateien und andere Verletzungen geistigen Eigentums.

Weitere Informationen zur Bekämpfung von Verletzungen geistigen Eigentums sind im Internet unter http://ec.europa.eu/internal_market/iprenforcement/index_de.htm abrufbar.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 30.3.2009

Neues Energieetikett für effiziente Haushaltsgeräte

EU-Kommission erhofft sich hohe Einsparungen im Stromverbrauch

Stromeinsparungen von 51.000 Gigawattstunden sind laut EU-Kommission durch eine bessere Kennzeichnung von Waschmaschinen, Fernsehern, Kühlschränken und Geschirrspülern in ganz Europa möglich. Das bedeutet eine Senkung des Stromverbrauchs um den heutigen Strombedarf von Portugal und Lettland zusammengenommen. Der Regelausschuss für Ökodesign und Verbraucherkennzeichnung sprach sich für neue Regelungen für die oben genannten Produktgruppen aus. Dazu gehört konkret zum Beispiel ein Energieetikett, das den Verbraucher über die Energieeffizienz seiner Geräte aufklärt. Somit soll die Marktumstellung auf energiesparende Geräte gefördert werden.

Die Ökodesign-Vorschläge legen außerdem Höchstgrenzen für den Stromverbrauch der Elektrogeräte fest. Entspricht ein Gerät dieser Anforderung, erhält es das neue Energieetikett. Die Klassifizierung beruht dabei auf den bekannten Effizienzklassen „A“ bis „G“, wobei eine weitere dynamische Klasse hinzukommt, und zwar für Geräte, deren Effizienz „A“ übertreffen. So bedeutet dann beispielsweise „A-20 Prozent“, dass ein Gerät nochmals um 20 Prozent Strom sparender arbeitet als ein Gerät der Klasse „A“.
Weitere Informationen zur Energieverbrauchskennzeichnung und zum Ökodesign gibt es unter
http://ec.europa.eu/energy/efficiency/ecodesign/eco_design_en.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 1.4.2009

Internationale Kooperationsgesuche von Unternehmen

Neue Geschäftspartner - finden statt suchen

Im Folgenden veröffentlichen wir einige aktuelle Kooperationsprofile von europäischen Unternehmen, die auf der Suche nach deutschen Geschäftspartnern sind. Wenn Sie ausführlichere Informationen zu den Unternehmen sowie die Kontaktdaten benötigen, oder selbst ein Kooperationsgesuch aufgeben wollen, schreiben Sie uns: E-Mail mk@zenit.de

Kooperationsgesuche März 2009 (PDF-Datei)

Veranstaltungshinweise

11. Mai 2009
Produktpiraterie! Schutz- und Bekämpfungsstrategien für den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen

Veranstaltungsort: ZENIT GmbH, Mülheim an der Ruhr
Weitere Informationen...

26. Mai 2009
„Europa GmbH“, GmbH, UG und Ltd. - Praxis, Neuerungen und Entwicklungen im europäischen Geschäftsverkehr"
Veranstaltungsort: ZENIT GmbH, Mülheim an der Ruhr
Weitere Informationen...

2. Juni 2009
Betriebliche Einsparpotenziale im produzierenden Gewerbe - Technologische Ansätze, Konzepte und Umsetzung im Unternehmen
Veranstaltungsort: ZENIT GmbH, Mülheim an der Ruhr
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