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Newsletter Februar 2009

Mehr Förderung für Deutschlands Mittelstand

Innovationsprogramm ZIM wird ausgeweitet

Die EU-Kommission hat mehr finanzielle Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland genehmigt. Da die Finanzkrise es besonders für kleinere Unternehmen derzeit schwierig macht, an finanzielle Mittel zu gelangen, wurde die Aufstockung des ZIM (Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand) durch die Kommission genehmigt.
In Deutschland soll das Programm Mittelstandsunternehmen mit bis zu 1000, statt wie bisher 250, Mitarbeitern Fördergelder für Forschung und Entwicklung bereitstellen. So kann Deutschland die EU-Beihilfevorschriften nutzen, um Unternehmen in der Krise zu unterstützen.
Die Ausweitung des Programms ist in Deutschland Teil des Konjunkturpakets II, mit dem zeitgleich die Fördermittel um weitere 900 Millionen Euro auf 2,4 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dadurch sollen die Folgen der Krise in Deutschland möglichst gering bleiben. Mittelständischen Unternehmen soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre Forschungsvorhaben ungehindert fortzusetzen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt zu behaupten. Das ZIM fördert marktwirksame FuE-Vorhaben mit einer Laufzeit von ein bis zwei Jahren.
Die neuen Förderregeln gelten nun vorerst bis zum 31. Dezember 2010. Sollte danach weiterhin die Notwendigkeit bestehen, die Förderungen auszuweiten, wird die Bundesregierung die EU-Kommission davon unterrichten. Sobald alle Datenschutzfragen geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 65/2009 veröffentlicht (http://ec.europa.eu/competition/index_en.html). Der Newsletter State Aid Weekly e-News informiert regelmäßig über neu veröffentlichte Beihilfeentscheidungen (http://ec.europa.eu/competition/state_aid/newsletter/index.html).
Weitere Details zur Wettbewerbspolitik gibt es auf der Internetseite von Kommissarin Neelie Kroes: http://ec.europa.eu/commission_barroso/kroes/index_de.html.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 13.2.2009

Neue Mehrwertsteuer-Regelungen

EU-Kommission will mit Vereinfachungen die Wirtschaft entlasten

Bis zu 18 Milliarden Euro Einsparungen – das sollen neue Mehrwertsteuer-Vorschriften bei der Rechnungsstellung für die Unternehmen in der EU bringen. Die Vorschriften sollen modernisiert und vereinfacht werden. Dabei geht es vor allem um eine Umstellung auf das elektronische System, um die Wirtschaft zu entlasten und die Betrugsbekämpfung zu erleichtern. Das elektronische System und die Rechnungen auf Papier sollen dann gleich behandelt werden. Das ermögliche es Unternehmen, ganz auf das elektronische System umzustellen, so die Kommission.
Der Vorschlag zu den neuen Vorschriften ist ein zentraler Teil des Aktionsprogramms der Kommission, bis 2012 die Verwaltungslasten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu senken. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen hat es Vorteile, dass der Anwendungsbereich für die vereinfachte Rechnungsstellung erweitert werden soll, insbesondere für Rechnungen bis zu einem Wert von 200 Euro. Die vereinfachte Rechungsstellung soll außerdem für Leistungen an Verbraucher (B2C) und bei bestimmten von der Mehrwertsteuer befreiten Leistungen mit geringem Betrugsrisiko gelten. Hinzu kommt, dass die „Kassenbuchführungsregelungen“ (Cash Accounting Scheme) eingeführt werden sollen. Die Mehrwertsteuer muss dann erst bezahlt werden, wenn die Rechnung bezahlt ist.

Den Richtlinienvorschlag im Detail nachzulesen gibt es hier: http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/key_documents/legislation_proposed/index_de.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 28.1.2009

Maßnahmen gegen Steuersünder

Vorschlag der EU-Kommission will Zusammenarbeit der EU-Staaten fördern

Die Europäische Kommission will stärker gegen Steuerbetrug und Steuerflucht vorgehen. Dazu hat sie jetzt klare Regeln für die Verwaltungszusammenarbeit bei der Steuerfestsetzung vorgeschlagen. Der Vorschlag sieht vor allem vor, dass die verschiedenen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten effizienter zusammenarbeiten.
Nach dem Vorschlag können sich Mitgliedstaaten demnächst nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen, wenn es um die Zusammenarbeit mit anderen Staaten geht. Diese Regelung gilt, wenn ein Mitgliedstaat bei der Überprüfung der steuerlichen Situation eines in seinem Hoheitsgebietes ansässigen Steuerzahlers ein Amthilfeersuchen stellt.
Die Kommission möchte mit ihrem Vorschlag ganz gezielt gegen Steuersünder vorgehen, die die unterschiedlichen Schwächen der nationalen Steuerbehörden ausnutzen und gegeneinander ausspielen. Neben gemeinsamen Verfahrensregeln enthält der Vorschlag auch gemeinsame Formulare und Formate sowie Kanäle für den Informationsaustausch. Vertreter einer Steuerbehörde sollen außerdem demnächst auch in einem anderen EU-Staat die gleichen Befugnisse haben wie auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet, wodurch sie aktiv an behördlichen Ermittlungen teilnehmen können.
Die gegenseitige Hilfe der Staaten bei der Beitreibung der Steuerrückstände, die 5 Prozent der gesamten Steuerschuld ausmachen, soll den Erfolg deutlich steigern. Für das Gelingen der vorgeschlagenen Maßnahmen nannte die Kommission besonders die größere Transparenz der Verfahren einen wichtigen Schritt.
Nähere Informationen gibt es auf folgender Internetseite: http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 2.2.2009

Wettbewerbswidrige Steuervergünstigungen?

EU-Kommission prüft deutsches Kapitalbeteiligungsgesetz

Deutschland will junge Unternehmen mit Steuervergünstigungen fördern und rückt damit ins Visier der EU-Kommission. Geplant sind im Rahmen des Kapitalbeteiligungsgesetzes Vergünstigungen für Wagniskapitalgesellschaften oder natürliche Personen mit Beteiligungen am Wagniskapital. Nun steht die Frage im Raum, ob diese  Maßnahmen unter die EU-Beihilfevorschriften fallen. Deutschland ist der Meinung, dies sei nicht der Fall. Die EU-Kommission ließ jedoch verlauten, dass die Maßnahmen bestimmte Unternehmen selektiv begünstigen würden. Zwar sei es richtig, junge Unternehmen zu fördern, doch müssten die Maßnahmen trotzdem fair für alle sein, hieß es.
Des Weiteren wird bezweifelt, ob die Pläne Deutschlands mit den Risikokapitalleitlinien der EU vereinbar sind. Während der nun anstehenden Untersuchungen kann jeder Betroffene seine Meinung äußern. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.
In voller Länge heißt das geplante Gesetz: Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG). Die EU-Kommission befürchtet neben der Begünstigung von Wagniskapitalgesellschaften auch, dass das Gesetz Wagniskapitalgesellschaften das Recht einräumt, Verluste der Zivilgesellschaften steuerlich abzuziehen. Das ist nämlich Investmentgesellschaften nicht erlaubt, selbst wenn ihre Investitionen denselben Zivilgesellschaften gelten.
Weitere Informationen gibt es auf der Homepage der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes: http://ec.europa.eu/commission_barroso/kroes/index_de.html.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 29.1.2009

Zehn EU-Länder mit zu hoher Feinstaubbelastung

Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Noch immer liegt zu viel Feinstaub in der Luft über Europa. Zehn Mitgliedstaaten haben die Luftqualitätsstandards der EU für gefährliche Feinstaubpartikel (PM10) nicht eingehalten. Gegen sie läuft nun ein Vertragsverletzungsverfahren. Zu den zehn Staaten gehören neben Deutschland noch Zypern, Estland, Italien, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Die Luftverschmutzung, die von der Kommission kritisiert wird, betrifft 83 Millionen Menschen in über hundert verschiedenen Luftqualitätsgebieten. Feinstaub, der hauptsächlich durch die Industrie, den Straßenverkehr und private Heizungsanlagen hervorgerufen wird, stellt eine erhebliche Belastung für die Gesundheit der Bürger dar. Asthma, Herz-Kreislauferkrankungen und Lungenkrebs sind die häufigsten Folgen einer dauerhaft erhöhten Feinstaubbelastung.
Auslöser für die EU-Kommission, jetzt zu handeln, ist die im Juni vergangenen Jahres in Kraft getretene EU-Richtlinie über saubere Luft in Europa. Unter bestimmten Bedingungen kann hiernach den Mitgliedstaaten eine Verlängerung der Frist zum Beispiel für Ballungsräume eingeräumt werden, was die Einhaltung der PM10-Grenzwerte betrifft. Die oben genannten Mitgliedstaaten haben bisher jedoch keinen Antrag auf eine solche Fristverlängerung gestellt.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 29.1.2009

EU-Termine online

Kalender zeigt Aktivitäten der verschiedenen EU-Institutionen

Neugierig, was heute auf dem Terminplan der EU-Kommission steht? Ein neuer Kalender verrät online, was die verschiedenen Organe der EU an jedem einzelnen Tag machen. Der Kalender, zu finden im Internet unter http://europa.eu/eucalendar/, zeigt in der Wochenübersicht, zu welchen Themen das Parlament zusammentrifft oder welche Aufgaben die Kommission bestreitet.
Der Kalender dient als Informationsinstrument und soll als solches vor allem Journalisten weiterhelfen. Doch auch für alle anderen Internetnutzer hält der Kalender mit nur einem Klick zu jedem Eintrag weitere Informationen bereit. Laut Kommission wolle man so auch die Bürgernähe stärken.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 30.1.2008


Europaweite Umfrage zur aktuellen Situation der Tourismuswirtschaft

EU-Kommission bittet KMU um Feedback

Wie wirkt sich die aktuelle Finanzkrise auf Ihr Unternehmen aus? Welche Veränderungen sind im Verhalten von Kunden spürbar? Und wie schätzen Sie die weitere Entwicklung ein?

Im Rahmen einer europaweiten Studie zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Tourismuswirtschaft möchte die Europäische Kommission besonders die kleinen und mittleren Unternehmen zu Wort kommen lassen. Angesprochen sind Unternehmen aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Reisebüros, Reiseveranstalter und Personenbeförderung. Mit der Durchführung der Umfrage in Nordrhein-Westfalen hat die EU-Kommission die ZENIT GmbH als Träger des EU-Beratungsnetzes NRW.Europa beauftragt. Nutzen Sie die Gelegenheit, um Brüssel von Ihren Erfahrungen und Einschätzungen zu berichten. Die Angaben werden anonym an die EU-Kommission weitergeleitet und fließen in die Studie ein.

Den Fragebogen finden Sie hier. Bitte faxen Sie den ausgefüllten Fragebogen spätestens bis zum 16. März 2009 an die ZENIT GmbH in Mülheim an der Ruhr, Fax 0208/30004-29. Für eventuelle Fragen steht Ihnen Frau Marie-Theres Kraienhorst, Tel. 0208/30004-21 gern zur Verfügung.

Internationale Kooperationsgesuche von Unternehmen

Neue Geschäftspartner - finden statt suchen

Im Folgenden veröffentlichen wir einige aktuelle Kooperationsprofile von europäischen Unternehmen, die auf der Suche nach deutschen Geschäftspartnern sind. Wenn Sie ausführlichere Informationen zu den Unternehmen sowie die Kontaktdaten benötigen, oder selbst ein Kooperationsgesuch aufgeben wollen, schreiben Sie uns: E-Mail mk@zenit.de

Kooperationsgesuche Januar 2009

Veranstaltungshinweise

18. März 2009
Neue Förderchancen für Innovationsvorhaben - Auswirkungen des Konjunkturpakets II
Veranstaltungsort: ZENIT GmbH, Mülheim an der Ruhr
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22./23. April 2009
Kooperationsbörse Automatisierungs- und andere Technologien "Hannover Messe"

Veranstaltungsort: Hannover Messe
Weitere Informationen...

11. Mai 2009
Produktpiraterie! Schutz- und Bekämpfungsstrategien für den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen

Veranstaltungsort: ZENIT GmbH, Mülheim an der Ruhr
Weitere Informationen...

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