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Newsletter Dezember 2008

Rückgewinnung von Benzingasen

Richtlinie soll den Ausstoß von Benzingasen verringern

Sie fallen uns nicht nur beim Tanken unangenehm auf, sondern sind auch schädlich für unsere Ozonschicht: Benzingase, die beim Betanken von Fahrzeugen entstehen. Gegen den unkontrollierten Ausstoß dieser Gase will die EU-Kommission jetzt vorgehen und schlägt deshalb eine Richtlinie vor, die Tankstellen in der EU dazu verpflichtet, die ausgestoßenen Benzingase zu 85 Prozent zurückzugewinnen.
Der Richtlinienvorschlag sieht die verbindliche Installation von Ausrüstungen zur so genannten Benzindampf-Rückgewinnung-Phase II vor. Dies gilt für neue oder von Grund auf renovierte Tankstellen mit einem Jahresdurchsatz von 500 m3 Benzin sowie für alle Tankstellen mit darüber liegendem Wohnraum. Bestehende Tankstellen mit einem Jahresdurchsatz von 3000 m3 Benzin müssen die Anforderungen der Richtlinie bis spätestens 2020 umgesetzt haben. In den meisten EU-Mitgliedstaaten sind die Tankstellen bereits derart ausgerüstet.
Mit ihrem Vorschlag will die Kommission vor allem die Emissionen verringern. Doch neben der Ozonbelastung kommen bei Benzingasen weitere Gefährdungen hinzu. Benzindämpfe enthalten unter anderem das krebserregende Benzol. 2010 werden in der EU Grenzwerte für Benzol vorgeschrieben. Laut Schätzungen ist die Luftverschmutzung in der EU für den vorzeitigen Tod von jährlich 370.000 Menschen verantwortlich. Der Richtlinienvorschlag soll nun dem Europäischen Parlament zur Erörterung im Mitentscheidungsverfahren vorgelegt werden.

Nähere Informationen finden sich auf der englischsprachigen Webseite http://ec.europa.eu/environment/air/transport/petrol.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 4.12.2008

Mehr rausholen aus Biomüll

Mit Grünbuch Debatte über Bioabfallwirtschaft angestoßen

Die EU-Kommission will mehr machen aus den Bioabfällen, die regelmäßig in Europa anfallen. Die biologisch abbaubaren Abfälle aus Gärten, Küchen und aus der Lebensmittelverarbeitung belaufen sich auf fast ein Drittel der festen Siedlungsabfälle. Diese Mengen haben große Auswirkungen auf die Umwelt. Denn wird der Abfall auf Deponien gelagert, entsteht beim Abbauprozess Methangas, das weitaus schädlicher für die Ozonschicht ist als Kohlendioxid.
In der EU gibt es bereits zahlreiche Regelungen für die Abfallwirtschaft. Doch die Kommission sieht beim Biomüll weiteren Verbesserungsbedarf, zum Beispiel bei der Gewinnung von erneuerbaren Energien oder von Recyclingmaterial. Somit würde aus dem Abfallprodukt eine wichtige Ressource. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU-Kommission jetzt ein Grünbuch vorgestellt, das sich mit der Biomüllbewirtschaftung befasst. Es soll geklärt werden, ob von Seiten der Gesetzgeber Handlungsbedarf besteht und ob diese Gesetze EU-weit oder auf nationaler Ebene am sinnvollsten wären. Dazu bittet die EU-Kommission jetzt Interessenvertreter um eine Stellungnahme.
Alternativen, die sich zur Beseitigung von Biomüll über Deponien bieten, sind die getrennte Sammlung, vor allem von Grünabfall, mit anschließender Kompostierung oder anaerober Vergärung, die biologische Behandlung von Bioabfällen und die Verbrennung mit hoher oder niedriger Energieausbeute. Welches Verfahren sich am besten eignet, ist sehr von den verschiedenen Standorten abhängig. Zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten gibt es aktuell noch große Unterschiede beim Umgang mit Biomüll. Das Grünbuch stellt die verschiedenen Praktiken der Mitgliedstaaten samt Vor- und Nachteilen kurz vor. Derzeit wird mit eventuellen Rechtsvorschriften 2010 gerechnet. Bis zum 15. März 2009 kann an der Konsultation teilgenommen werden. Alle Informationen dazu gibt es hier: http://ec.europa.eu/environment/waste/compost/index.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 3.12.2008

Weltweit einheitliche Chemikalien-Kennzeichnung

EU-Staaten übernehmen internationales GHS-System

Die Einführung internationaler Vorschriften für die Kennzeichnung von Chemikalien ist von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt worden. Damit sollen die Europäischen Rechtsvorschriften mit dem international geltenden GHS-System harmonisiert werden, das zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien dient. Durch das einheitliche System wird sichergestellt, dass Chemikalien überall auf der Welt dieselbe Kennzeichnung erhalten. Dies erleichtert den Handel und erhöht den Gefahrenschutz. Mit der neuen Verordnung wird die so genannte REACH-Verordnung ergänzt. Diese dient der Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe.
Die Verwendung einheitlicher Piktogramme und Kennzeichnungen sei wichtig für den Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern und der Umwelt, so die EU-Kommission. Eine globale Einigung erspare den Unternehmen zudem Kosten. Da Chemikalien überall auf der Welt hergestellt oder verwendet werden und ihre Gefahren immer die gleichen sind, spricht viel für die einheitliche Kennzeichnung. Die Verordnung verpflichtet die Unternehmen, Chemikalien entsprechend ihrer Gefährlichkeit einzustufen, zu kennzeichnen und zu verpacken. Nach der REACH-Verordnung muss zudem eine Meldung über die Gefährlichkeit der Chemikalien bei der Europäischen Agentur für chemische Stoffe in Helsinki gemacht werden.
Mit der Einführung des GHS-Systems der UN ist die EU weltweit Vorreiter beim Umgang mit Chemikalien. Vom EU-Parlament war die GHS-Verordnung bereits am 3. September 2008 angenommen worden.
Weitere Informationen zu REACH oder GHS gibt es unter http://ec.europa.eu/enterprise/reach/index_de.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 1.12.2008

Ganz einfach die Bank wechseln

Einigung auf gemeinsame Grundsätze zum Kontowechsel

Das EBIC (European Banking Industry Committee) hat sich auf die „Common Principles for Bank Account Switching” geeinigt, d.h. dass es nun gemeinsame Grundsätze gibt, nach denen ein Kontowechsel vonstatten geht. Für Verbraucher wird der Prozess so erheblich erleichtert. Mit der neuen Regel reagiert die Branche auf eine Forderung der Kommission im Maßnahmenpaket „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“.
Die neuen Grundsätze sehen vor, dass sich Kunden bei einem Kontowechsel an ihre neue Bank als Ansprechpartner wenden können. Diese muss während des gesamten Wechselprozesses Unterstützung leisten. Die neue Bank tritt als Mittler zwischen der alten Bank, eventuellen Gläubigern und dem Verbraucher auf. So soll gewährleistet werden, dass alle wiederkehrenden Zahlungen des Kunden, etwa Einzugsermächtigungen oder Daueraufträge, schnell umgestellt werden. Außerdem muss die neue Bank dabei behilflich sein, die neue Bankverbindung Dritten mitzuteilen oder sie übernimmt diese Mitteilung komplett. Außerdem sorgt sie auch dafür, dass schlussendlich der Saldo des alten auf das neue Konto überwiesen wird. Für die Bereitstellung der Standardinformationen darf die alte Bank ihrem Kunden in der Regel keine Gebühren berechnen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass dadurch und durch das Wirken der Marktkräfte der Kontowechsel kostenlos durchgeführt wird. Ab dem 1. November 2009 sollen die Grundsätze gültig sein.
Weitere Details finden sich im Internet unter http://ec.europa.eu/internal_market/finservices-retail/mobility/baeg_de.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 1.12.2008

Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug

EU-Kommission legt Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung vor

Die Europäische Kommission will Mehrwertsteuer-Betrug wirksamer bekämpfen. Dazu hat sie jetzt einen Aktionsplan vorgelegt. Um den Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern und geschuldete Steuern einzutreiben, sollen die Steuerverwaltungen verbessert werden. Besonders gegen den so genannten Karussellbetrug richten sich die Maßnahmen. Von einem Karussellbetrug spricht man, wenn ein Steuerpflichtiger, der einen innergemeinschaftlichen Erwerb ohne Mehrwertsteuer getätigt hat, später bei einer Lieferung im Inland die Mehrwertsteuer in Rechnung stellt und dann nicht mehr auffindbar ist, ohne dass die Mehrwertsteuer an den Fiskus abgeführt wurde.
Außerdem soll die missbräuchliche Inanspruchnahme der MwSt-Befreiung bei der Wareneinfuhr verhindert werden und Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit haben, einen Warenlieferanten, der seine Lieferung nicht gemeldet hat, für den MwSt-Ausfall haftbar zu machen, der durch den fehlenden Kunden in einem anderen Mitgliedstaat entsteht. Es ist das Ziel der Kommission, MwSt-Betrug zu verhindern, ohne den rechtmäßigen Handel mit zusätzlichen Verwaltungslasten zu beeinträchtigen.
Damit Betrüger das MwSt-System nicht missbrauchen, setzt die EU auf ein gemeinsames Konzept bei der Registerein- und –austragung MwSt-pflichtiger Personen. So können sich Wirtschaftsbeteiligte online die Richtigkeit der MwSt-Identifikationsnummer ihrer Kunden bestätigen lassen. Außerdem soll die Rechnungsstellung einheitlicher werden. Ein Europäisches Netzwerk, Eurofisc, soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern. So soll es leichter werden, Steuern auch in grenzüberschreitenden Fällen einzutreiben.
Nähere Informationen: http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/control_anti-fraud/reports/index_de.htm

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 1.12.2008

Leitlinien für Kredite

Finanzkrise gibt Anlass zu detaillierten Empfehlungen von der EU-Kommission

Hilfe für die Mitgliedstaaten in Zeiten der Finanzkrise gibt es in diesen Tagen von der EU-Kommission. Sie hat jetzt detaillierte Leitlinien zur Bankenrekapitalisierung herausgegeben. Diese sollen Wettbewerbsverzerrungen vermeiden, indem die Kreditvergabe in die Realwirtschaft zukünftig gesichert wird. Durch die Finanzkrise kann es sein, dass auch finanziell gesunde Banken unter Umständen staatliche Hilfe benötigen, wenn sie den Kreditfluss an die Realwirtschaft in angemessener Weise erhalten wollen. Durch diese Maßnahme wird zudem der gesamte Finanzmarkt wieder etwas stabilisiert.
Mit dieser neuen Mitteilung hat die Kommission jetzt die Leitlinien präzisiert, die sie am 13. Oktober 2008 herausgegeben hatte. Diese galten als Orientierungshilfe für die Mitgliedstaaten, damit sie angemessene Vergütungen für Kapitalspritzen für den Bankensektor finden konnten. Nach den neuen Leitlinien müssen jetzt auch Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, damit die Gelder wirklich in der Realwirtschaft ankommen und nicht für wettbewerbsschädigendes Verhalten genutzt werden. Außerdem soll erreicht werden, dass die Finanzspritzen nur so lange aktiv sind, bis der Finanzsektor nicht mehr auf sie angewiesen ist. Damit unterstützen die Leitlinien den fairen Wettbewerb und eine baldige Rückkehr zur normalen Marktsituation.
Nähere Informationen auf der englischsprachigen Webseite http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/specific_rules.html.


Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 8.12.2008

Freie Fahrt in die Schweiz

Die Schweiz wird Teil der Schengenzone

Die 27 Innenminister der Europäischen Union haben offiziell beschlossen, dass die Schweiz Mitglied der Schengenzone wird. Damit gibt es ab dem 12. Dezember 2008 keine Personenkontrollen mehr an Schweizer Grenzübergängen zu Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Ab dem 29. März 2009 sollen die Grenzkontrollen dann auch auf Flügen aus der EU in die Schweiz eingestellt werden.
Damit ist die Schweiz das 25. Mitglied im Schengenraum. Dieser umfasst jetzt 3,6 Millionen Quadratkilometer. Ihm gehören auch Norwegen und Island an, allerdings nicht alle EU-Mitgliedstaaten.
Die Grenze zur Schweiz überqueren nach Regierungsangaben täglich 700.000 Personen und 300.000 Personenwagen. Dazu kommen noch 20.000 Lastwagen. Doch der Warenverkehr soll weiterhin kontrolliert werden, da die Schweiz nicht dem europäischen Binnenmarkt angehört.

Quelle: Süddeutsche Zeitung online, http://www.sueddeutsche.de/politik/677/449406/text/, 27.11.2008

Mehr Rechte für Fahrgäste

EU-Kommission legt Gesetzesvorschläge über Fahrgastrecht vor

Zwei Gesetzesvorschläge sollen künftig die Rechte von Busfahrgästen und Schiffspassagieren stärken. Dies gilt sowohl für Inlands- als auch für Auslandsreisen. Mit dieser Maßnahme will die EU-Kommission die Qualitätsstandards dieser Verkehrsmittel verbessern. Die Marktöffnung habe nämlich nicht, wie gehofft, zu einer Verbesserung der Dienstleistungen und ausgeweiteten Fahrgastrechten geführt, teilte die Kommission mit.
Die Gesetzesvorschläge umfassen nun das Recht aller Fahrgäste auf ein Mindestmaß an Information vor und während der Reise. Zudem haben die Fahrgäste Anspruch auf Unterstützungs- oder Entschädigungsleistungen bei Fahrtunterbrechungen und Maßnahmen bei Verspätungen. In ihrer Mobilität eingeschränkte Personen haben ein Recht auf Hilfeleistungen. Bei Buchung oder beim Einsteigen ist die Diskriminierung aufgrund einer Behinderung verboten. Die Hilfeleistungen müssen kostenlos sein, wenn der Fahrgast die Inanspruchnahme vorab angekündigt hat und rechtzeitig vor Ort ist.
Doch auch alle anderen Fahrgäste erhalten durch die beiden Gesetze mehr Rechte. Wird ihre Fahrt annulliert oder kann erst verspätet angetreten werden, haben sie ein Anrecht auf ausreichende Information, angemessene Unterstützungsleistungen und das Angebot anderweitiger Beförderungsmöglichkeiten. Außerdem wird vorgeschlagen, dass Verkehrsunternehmen für das Gepäck ihrer Fahrgäste haften. Des weiteren sollen die Rechte auf Schadenersatzansprüche bei Unfällen erweitert werden.
Weitere Informationen zu den Gesetzesvorschlägen gibt es in englischer Sprache unter http://ec.europa.eu/transport/air_portal/passenger_rights/index_en.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 4.12.2008

Energiemärkte im Ausland erschließen

AHK-Geschäftsreiseprogramm Energieeffizienz bietet Reisen im Frühjahr 2009

Im Frühjahr 2009 stehen mehrere Reisen des „AHK-Geschäftsreiseprogramms Energieeffizienz“ zur kostenfreien Teilnahme für deutsche Unternehmen offen. Ziele der Reisen sind Japan, Taiwan, Houston (USA) und Los Angeles (USA). Die Reisen eignen sich für die Auslandsmarkterschließung, denn auf den meist viertägigen Reisen haben die Teilnehmer die Möglichkeit, an neun Gesprächsterminen mit potenziellen Kunden oder Partnern vor Ort teilzunehmen. Dazu wird ein eintägiges Seminar angeboten. Die Unternehmen bekommen die Gelegenheit, sich und ihre Produkte vor Fachpublikum zu präsentieren. Teilnehmer müssen lediglich die Reisekosten tragen. Anreise und Unterkunft werden selbst organisiert. Das AHK-Geschäftsreiseprogramm wird vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert.
Alle wichtigen Informationen gibt es auf der Webseite http://ecofys.de/de/exportinitiativeenergieeffizienz.htm.

Quelle: http://ecofys.de/de/exportinitiativeenergieeffizienz.htm, 5.12.2008

Neue Chancen für kleine und mittlere Unternehmen im Europäischen Binnenmarkt

Gemeinsame Veranstaltung der Landesregierung NRW, NRW.Europa und der IHK zu Dortmund am 21. Januar 2009

Europa ist der größte Binnenmarkt der Welt, der Unternehmen in den 27 Mitgliedstaaten den Zugang zu mehr als 490 Millionen potenziellen Kunden bietet. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hält der Europäische Binnenmarkt attraktive Marktchancen bereit.
Kleine und mittlere Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Dies wird auch auf europäischer Ebene zusehends anerkannt. Auf der Veranstaltung möchte die Landesregierung gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, dem EU-Beratungsnetz NRW.Europa und dem Arbeitskreis Europa des Westdeutschen Handwerkskammertages auf die Chancen von KMU im Europäischen Binnenmarkt, Beratungsangebote vor Ort und auf die neue KMU-Politik in Europa aufmerksam machen.

Die Teilnahme ist kostenfrei, aber anmeldepflichtig.
Anmeldefrist: 14. Januar 2009

Informationen zum Veranstaltungsprogramm und zur Anmeldung finden Sie hier: http://www.nrw-europa.de/index.php?id=56&tx_nrwevents_pi1[cmd]=singleView&tx_nrwevents_pi1[uid]=51&cHash=cf5682bc0e

 

Veranstaltungshinweise

14. Januar 2009
Network of Automotive Excellence: Innovations-Wettbewerb 2009
Veranstaltungsort: 40549 Düsseldorf-Lörick, Hansaallee 321/Halle 29 Halle am Wasserturm
Weitere Informationen: http://www.energieagentur.nrw.de/kraftstoffe/page.asp?InfoID=7141&rubrik=10&termin=aktuell&TopCatID=6049&RubrikID=6049

21. Januar 2009
Neue Chancen für kleine und mittlere Unternehmen im Europäischen Binnenmarkt

Veranstaltungsort: IHK Dortmund
Weitere Informationen: http://www.nrw-europa.de/index.php?id=56&tx_nrwevents_pi1[cmd]=singleView&tx_nrwevents_pi1[uid]=51&cHash=cf5682bc0e

27./28. Januar 2009
Internationales CAR (Centre Automotive Research)-Symposium

Veranstaltungsort: Bochumer RuhrCongres
Weitere Informationen: http://www.car.fh-gelsenkirchen.de/

12. Februar 2009
Internationalisierung des Mittelstandes: Systematische Erschließung von Auslandsmärkten

Veranstaltungsort: ZENIT GmbH, Mülheim an der Ruhr


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