Newsletter Oktober 2008
EU-Vorschrift für Batterieentsorgung
Neue Richtlinie regelt Recycling von Altbatterien
Seit dem 26. September gelten neue Vorschriften zur Entsorgung alter Batterien. In einer Richtlinie hatte die EU-Kommission festgelegt, dass von nun an die Hersteller der Batterien für die Entsorgung selbiger verantwortlich sind. Die 27 Mitgliedstaaten sollten die Richtlinie in der Zwischenzeit in nationales Recht umgesetzt haben. Jedoch haben bisher nur sieben Mitgliedstaaten der EU ihre nationale Rechtslage mitgeteilt. Und auch Deutschland hat die Altbatterie-Richtlinie noch nicht umgesetzt.
Die fachgerechte Entsorgung von Batterien ist sehr wichtig, denn viele Batterien enthalten Metalle, die der menschlichen Gesundheit schaden können. Darunter befinden sich auch Schwermetalle wie Blei, Kadmium oder Quecksilber. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Schadstoffe nicht in die Umwelt gelangen. Die richtige Entsorgung spart darüber hinaus auch noch Energie. Weitere Informationen gibt es unter http://ec.europa.eu/environment/waste/batteries/index.htm.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 26.9.2008
Stärkere Cluster für Europa
EU-Kommission mahnt fehlende Wettbewerbsfähigkeit von EU-Clustern an
Im Bereich von Unternehmens-Clustern sieht die Europäische Kommission Verbesserungsbedarf. Denn im internationalen Wettbewerb sind leistungsstarke Cluster für die Europäische Union unverzichtbar. Nach Information der Europäischen Beobachtungsstelle für Cluster (European Cluster Observatory) gibt es zirka 2000 statistisch relevante Konzentrationen von Unternehmen in Europa. 38 Prozent der Arbeitskräfte der EU gehören zu diesen Unternehmen. Die Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen, Zulieferern, Kunden und Wettbewerbern in einer Region sieht die EU-Kommission als fruchtbaren Boden für innovative Unternehmen, besonders auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Deshalb fordert eine jetzt veröffentliche Mitteilung der Kommission vermehrte Bemühungen um starke Cluster innerhalb der EU, die sich auf internationalem Niveau behaupten können. Dazu muss sich die Europäische Union neuen Herausforderungen stellen: der Vertiefung des Binnenmarktes, der Verbesserung der Clusterpolitik, der Förderung transnationaler Zusammenarbeit, der Förderung von Clusterorganisationen auf Spitzenniveau und die bessere Zusammenarbeit mit innovativen KMU in Clustern.
Um im globalen Wettbewerb eine Chance zu haben, ist die Innovationskapazität der Cluster entscheidend. Zwar gibt es in Europa schon viele Cluster, doch die EU-Kommission sieht in anhaltender Marktfragmentierung, mangelhaften Verbindungen zwischen Wirtschaft und Forschung und schlechter Zusammenarbeit innerhalb der EU noch Probleme für die bestehenden Cluster. Mehr Informationen sind unter http://ec.europa.eu/enterprise/innovation/index_en.htm (englisch) nachzulesen.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 17.10.2008
Europa rüstet sich für Web 3.0
Bei nächster Internetgeneration ist die EU ganz vorne mit dabei Es scheint so, als sei gerade erst die Entwicklung zum Web 2.0 in Europa vollendet worden, da macht man sich in der EU schon bereit für Web 3.0. Denn beim Übergang zur nächsten Internetgeneration hat Europa gute Chancen, Vorreiter zu sein. Möglichkeiten, wie man sich auf die neue technologische Entwicklung einstellen kann, hat die EU-Kommission jetzt vorgestellt. Eine öffentliche Konsultation soll klären, wie sich Politik und Privatsektor im Hinblick auf das Web 3.0 verhalten sollen. Bereits heute können erste Entwicklungen hin zum Web 3.0 beobachtet werden, die soziale Vernetzung, Geschäftsabwicklungen online und mobiles Fernsehen gehören dazu. Doch schon bald sollen überall zuverlässige und schnelle Netze zur Verfügung stehen und so auch die Abgrenzung zwischen Festnetz und Mobilfunkanschluss immer weiter zurückgehen. Ein Stichwort in diesem Zusammenhang ist „Internet der Dinge“. Maschinen, Fahrzeuge, Sensoren, Geräte und andere Gegenstände sollen drahtlos und interaktiv miteinander verbunden werden. Viele weitere Informationen gibt es auf der Internetseite http://ec.europa.eu/information_society/eeurope/i2010/bpi/index_en.htm. Zur öffentlichen Konsultation gelangt man über http://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 29.09.2008
Mehr Transparenz für EU-Finanzen
Neue Internetseite „Finanztransparenzsystem“ eingerichtet
Im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative der EU-Kommission wurde nun die Webseite „Finanztransparenzsystem“ (FTS) eingerichtet. Diese Seite bietet freien Zugang auf Daten zu EU-Finanzmitteln und ihrer Empfänger. Abrufbar sind alle von der EU-Kommission und den Exekutivagenturen verwalteten Mittel. Bisher sind auf der Internetseite 28.000 Beiträge aus den Bereichen Forschung, Bildung, Energie und Verkehr sowie zu verschiedenen Aspekten der Hilfe für Drittländer zu finden.
Die Internetseite hat ihre Grundlage in Rechnungsführungsdaten und gibt so einen guten Einblick in das vergangene Haushaltsjahr der EU-Finanzen. Auf der Webseite kann über eine Suchmaske zum Beispiel nach dem Land des Empfängers, der verantwortlichen Dienststelle oder dem Zahlungsbetrag gesucht werden. Neben der FTS-Internetseite waren die Mitgliedstaaten bis zum 30. September 2008 aufgefordert, eine weitere Seite mit Informationen zu Zahlungen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds einzurichten, die vom 1. Januar bis 15. Oktober 2007 für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigt wurden. Bis zum 30. April 2009 müssen die Mitgliedstaaten Details zu den Empfängern der sonstigen Agrarzahlungen bekannt geben.
Die Internetseite des neuen Finanztransparenzsystems: http://ec.europa.eu/grants/search/index_de.htm. Weiterführende Informationen gibt es auf folgenden Webseiten: http://ec.europa.eu/grants/beneficiaries_de.htm, http://ec.europa.eu/agriculture/funding/index_de.htm,
http://ec.europa.eu/commission_barroso/kallas/transparency_en.htm.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 2.10.2008
Sicheres Internetshopping
Einheitliche Regelungen für den Interneteinkauf in der EU
Für EU-Bürger soll es attraktiver werden, im Internet einzukaufen. Vor allem der Einkauf außerhalb der eigenen Landesgrenzen soll gestärkt werden, denn hier sieht die EU-Kommission noch viel ungenutztes Potenzial des Binnenmarktes. Um dem Verbraucher mehr Sicherheit zu bieten, sollen EU-weit einheitliche Regeln für das Internetshopping gelten.
Vor Vertragsabschluss hat der Käufer ein Recht auf eindeutige Informationen über Preis, Zusatzkosten und Gebühren. Außerdem werden Verbraucherrechte auf Widerrufsfristen, Rückgabe, Erstattungsansprüche, Nachbesserung, Garantieleistungen sowie missbräuchliche Vertragsklauseln gestärkt und der Schutz bei Lieferverzug, Nichtlieferung und vor aggressiven Verkaufsmethoden ausgeweitet. Standardvorschriften für Vertragsklauseln im elektronischen Handel sollen die Kosten für die Einhaltung dieser Vorschrift in der EU um bis zu 97 Prozent senken.
Vier bestehende EU-Richtlinien würden in der jetzt vorgeschlagenen Verbraucherrechtsrichtlinie zusammengefasst. Den alten Regelungen fügten die Mitgliedstaaten ihre eigenen Regeln hinzu, was die aktuelle Rechtslage unübersichtlich macht. Bevor die Richtlinie über Verbraucherverträge in Kraft treten kann, muss sie vom Europäischen Parlament sowie im Rahmen des Ministerrats von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden.
Weitere Informationen gibt es unter http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/08/609&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en und http://ec.europa.eu/consumers/strategy/index_en.htm (beide in englischer Sprache).
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 08.10.2008.
Bessere Telekom-Regulierung
Kurzformular soll Regulierungsbehörden entlasten
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung bekannt gegeben, nach der die Überprüfung nationaler Telekom-Regulierungen vereinfacht werden soll. Dadurch ergibt sich auch eine deutlich geringere Verwaltungslast, vor allem für Entwürfe für Regulierungsmaßnahmen. Die Empfehlung der Kommission beinhaltet Verfahrensregeln für den gemeinschaftlichen Konsultationsmechanismus, auch unter dem Namen „Artikel-7-Verfahren“ bekannt. Für nationale Regulierungsbehörden gibt es ein Kurzformular, das es ihnen ermöglicht, der Kommission ihre Entscheidungen mitzuteilen.
Artikel 7 der EU-Rahmenrichtlinie sieht vor, dass alle nationalen Regulierungsbehörden die Entwürfe ihrer Regulierungsentscheidungen der Kommission mitteilen. Dort werden sie dann auf Vereinbarkeit mit EU-Recht und Binnenmarktzielen überprüft. Um das Verfahren noch weiter zu beschleunigen, sollten die Behörden im besten Fall Marktanalysen und vorgeschlagene Abhilfemaßnahmen gemeinsam mitteilen.
Nähere Informationen gibt es unter http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/article_7/index_en.htm (englisch).
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 15.10.2008
Neue Arbeitszeitvorschriften für Kraftfahrer
EU-Kommission weitet Regelung auf „Scheinselbständige“ aus
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die Arbeitszeitvorschriften im Straßenverkehr zu ändern. Die neue Vorschrift soll sicherstellen, dass die Arbeitszeiten für alle Berufskraftfahrer gelten, auch für Scheinselbständige. Durch diese „Scheinselbständigkeit“ umgehen einige Arbeitgeber die Sozialschutzregelungen, in dem Arbeitnehmer so tun, als wären sie selbstständig. Das wirkt sich auch negativ auf den Wettbewerb aus.
Mit klareren Bestimmungen für die Richtlinie 2002/15/EG möchte die EU-Kommission erreichen, dass auch für die „scheinselbständigen“ Kraftfahrer alle Regelungen für das Fahrpersonal gelten. Um die Vorschrift wirksam durchzusetzen, soll es zusätzliche Kontrollen geben. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden. Nun müssen zunächst die nationalen Regelungen an die neue Vorschrift angepasst werden.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 15.10.2008
Gleiches Recht für Leiharbeiter
Europäisches Parlament beschließt Leiharbeitsrichtlinie
Bessere Arbeitsbedingungen strebt die EU-Kommission für Leiharbeiter an. Das Europäische Parlament beschloss jetzt offiziell den besseren Schutz mit einer Leiharbeitsrichtlinie. Die Richtlinie wurde ohne Änderung angenommen, was eine schnelle Umsetzung ermöglicht.
Die Richtlinie sieht vor, dass Leiharbeiter die gleiche Behandlung erfahren müssen wie regulär angestellte Arbeitnehmer einer Firma, es sei denn, mit dem Sozialpartner wurde eine anders lautende Vereinbarung getroffen. Die Leiharbeiter haben somit das Recht auf gleiches Entgelt, Urlaub, Arbeits- und Ruhezeiten oder Mutterschaftsurlaub wie ihre fest angestellten Kollegen. Auch bei gemeinsam genutzten Diensten soll es eine Gleichbehandlung geben. Dies betrifft beispielsweise eine gemeinsam genutzte Kantine, ein Kindertagesstätten-Angebot, Verkehrsdienste oder Weiterbildungen.
Bereits im März 2002 hatte die EU-Kommission die Richtlinie vorgeschlagen. Im Juni 2008 konnte dann eine Einigung der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat erreicht werden.
Weitere Informationen gibt es unter der Adresse: http://ec.europa.eu/social/home.jsp?langId=de oder http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/08/646&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en (in Englisch)
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 22.10.2008
Mehr ausländische Studierende für Europas Hochschulen
Neues Internetportal „Study in Europe“ veröffentlicht
Europas Hochschulen wünschen sich mehr Studenten aus dem außereuropäischen Ausland. Um den Gang nach Europa für Studierende attraktiv zu machen, wurde jetzt das neue Internetportal „Study in Europe“ unter der Adresse www.study-in-europe.org veröffentlicht. Die Internetseite hält Informationen zu Studienangeboten der Hochschulen, Zulassungsverfahren, Kosten, Stipendien etc. für 32 Länder bereit.
Study in Europe soll an den Erfolg des Programmes „Erasmus Mundus“ anknüpfen und die Zahl der nichteuropäischen Studenten an europäischen Hochschulen deutlich vergrößern. Mehr als 4000 Hochschulen stehen in Europa zur Auswahl. Darunter auf Spitzenforschung ausgerichtete Einrichtungen ebenso wie auf die Lehre konzentrierte Fachhochschulen. Mit der Bologna-Erklärung von 1999 wurden Reformen auf den Weg gebracht, die ein grenzüberschreitendes Studium in der EU vereinfachen.
Damit sich die Hochschulen international vermarkten können, wurde auch ein Kommunikationsleitfaden erarbeitet. Dieser gibt kostenlos Informationen über die Formulierung von Schlüsselbotschaften, Medienstrategien und vielem mehr. Das Communication Toolkit ist im Internet unter http://ec.europa.eu/education/programmes/mundus/doc/toolkit_en.pdf abrufbar.
Zum Internetportal, das in den Sprachen Englisch, Französisch, Portugiesisch, Spanisch, Arabisch, Chinesisch und Russisch angeboten wird, geht es über folgenden Link: www.study-in-europe.org.
Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 17.10.2008
Kooperationspreis 2009 der Agrar- und Ernährungswirtschaft ausgeschrieben
Das Land Niedersachsen und das Land Nordrhein-Westfalen schreiben zum vierten Mal den Kooperationspreis der Agrar- und Ernährungswirtschaft aus.
Bis zum 30. Januar 2009 können sich Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, Start-ups und Institutionen um den Kooperationspreis 2009 bewerben. Prämiert werden die besten Ideen und Innovationen, die Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft gemeinsam, d. h. durch Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen, verwirklicht haben bzw. verwirklichen wollen.
Voraussetzung für die Teilnahme: Mindestens ein Partner hat seinen Unternehmenssitz in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen. Angesprochen sind nicht nur Produktionsbetriebe, bewerben können sich auch Hochschulprojekte, Forschungsverbünde oder andere innovative Zusammenschlüsse mit Bezug zur Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Der Kooperationspreis ist mit insgesamt 15 000 € dotiert.
Weitere Informationen zu dem Kooperationspreis gibt es im Internet unter
http://www.kooperationspreis.de
Veranstaltungshinweise
11. November 2008
Intensivtraining
Wie manage ich erfolgreich ein ZIM-Netzwerk?
Wir machen Sie fit: von der Antragstellung bis zur Abrechnung!
http://www.zenit.de/d/service/veranstaltungen/11nov08.php
18. November 2008
Erfolgreich forschen in Europa
Netzwerkveranstaltung Umwelttechnologie
(bei Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT, Oberhausen)
http://www.zenit.de/d/service/veranstaltungen/18nov08.php
2. Dezember 2008
Forschung zu Gunsten von KMU
Bundesprogramme und das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU
4. Dezember 2008
Internationalisierung des Mittelstandes
Welche öffentlichen Finanzierungsinstrumente stehen für Außenwirtschaftsaktivitäten mittelständischer Unternehmen bereit?
(Veranstaltung der NRW.BANK, Beratungscenter Ausland, Kavalleriestraße 22, 40213 Düsseldorf
http://www.zenit.de/d/service/download/FlyerAWF081204.pdf
