Newsletter April 2008

Chemische Stoffe müssen ab Juni registriert werden

Gebühren und Ermäßigungen für KMU wurden jetzt von Kommission festgelegt

Sofern sie nicht vorregistriert sind, müssen chemische Stoffe ab dem 1. Juni 2008 registriert werden. Dazu hat die EU-Kommission jetzt in der REACH (Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals)-Verordnung die entsprechenden Gebühren für die Registrierung festgelegt. Zuständig für die Gebühren ist die Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) in Helsinki. Ab dem 1. Juni liegt die Gebühr für eine Registrierung zwischen 1600 Euro (für Stoffe, die in Mengen unter 10 Tonnen  pro Jahr produziert werden) und 31.000 Euro (für Stoffe, die in Mengen über 1000 Tonnen pro Jahr hergestellt werden).
Jedoch gibt es zahlreiche Ermäßigungen, um zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Mittlere Unternehmen erhalten 30 Prozent Ermäßigung, kleine Unternehmen 60 Prozent und Kleinstunternehmen 90 Prozent. Außerdem wird es 25 Prozent günstiger, wenn Unternehmen sich bei der Registrierung zusammentun. Auch die Registrierung von Zwischenstoffen ist zu einem ermäßigten Preis möglich. Die Gebührensätze werden spätestens 2013 überprüft.
Die ECHA finanziert sich zum Teil durch die Gebühren und zum Teil durch Zuwendungen der Gemeinschaft. Gültig ist die Registrierungsfrist ab Juni für Stoffe, von denen mehr als 1 Tonne im Jahr produziert wird. Bis spätestens zum 1. Dezember 2008 müssen die Stoffe, die bereits auf dem EU-Markt eingeführt sind, vorregistriert werden. Sonst dürfen sie nicht weiter hergestellt oder importiert werden oder müssen dann das Verfahren der Neuregistrierung von Stoffen durchlaufen. Gerechnet wird mit 180.000 Vorregistrierungsdossiers. Ziel der Registrierung ist die Wissenserweiterung, denn das neue Verfahren ermöglicht es Unternehmen, auf einfache Weise Daten über Chemikalien auszutauschen. So soll für mehr Sicherheit und weniger Tierversuche gesorgt werden. Weitere Informationen gibt es unter http://echa.europa.eu/home_de.asp.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 11.04.2008 und 16.04.2008

Neue Schengen-Länder jetzt vollständig aufgenommen

Bei Flügen gibt es seit dem 30. März keine Grenzkontrollen mehr

Seit dem 30. März 2008 gibt es bei Flügen nach Estland, in die Tschechische Republik, nach Litauen, Ungarn, Lettland, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien keine Grenzkontrollen mehr, wenn man von einem der bereits existierenden 15 Schengen-Länder aus startet. Der am 21. Dezember 2007 vollzogene Beitritt der oben genannten Staaten zum Schengen-Raum ist somit abgeschlossen. Das Justiz- und Innenministerium beschloss im November 2007, dass die Bewerberländer alle die Kriterien des Schengen-Besitzstandes erfüllen. 24 EU-Länder haben nun keine Binnengrenzen mehr. Die Kontrollen an Land- und Seegrenzen wurden bereits am 21. Dezember eingestellt.
Bei Flügen dauerte die Umstellung länger, da man auf die halbjährliche Umstellung der Flugpläne warten musste. Das Wegfallen der Grenzkontrollen bringt für Fluggäste innerhalb des Schengen-Raums eine große Zeitersparnis mit sich, da die Warteschlangen kürzer und die Prozeduren einfacher werden. Identitätskontrollen vor dem Betreten des Flugzeugs sowie die Standard-Sicherheitskontrollen am Flughafen finden aber natürlich nach wie vor statt. Nähere Informationen gibt es unter http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/freetravel/fsj_freetravel_intro_de.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 28.03.2008

Auch im Ausland keine Chance für Verkehrssünder

EU-Kommission will Verkehrsdelikte grenzüberschreitend ahnden

Trunkenheit am Steuer, Geschwindigkeitsübertretungen, fahren ohne angelegten Sicherheitsgurt oder die Missachtung einer roten Ampel: all diese Vergehen im Straßenverkehr sollen ab sofort EU-weit verfolgt werden können. Bisher war es nämlich so, dass ausländische Fahrer nur in seltenen Fällen für ihre Verkehrsdelikte bestraft wurden, weil die Überwachungssysteme nur die einheimischen Fahrer identifizieren konnten. Jetzt sollen nach Wunsch der EU-Kommission die Systeme nachgebessert werden. Dazu wurde ein Vorschlag zu einer neuen Richtlinie vorgelegt. Damit soll die Sicherheit auf europäischen Straßen erhöht werden. Langfristiges Ziel sei es, ab 2001 innerhalb von zehn Jahren die Zahl der Verkehrstoten zu halbieren, so die Kommission. 54 000 Menschen starben 2001 auf den Straßen der 27 EU-Staaten.
Um Bußgeldbescheide auch ins Ausland übermitteln zu können, ist ein elektronisches Datenaustauschsystem nötig. Dieses muss zwar erst noch eingerichtet werden, soll aber eine deutlichere Erleichterung bringen. Heute ist es noch überwiegend üblich, die Daten manuell zu verarbeiten. Die vier Verkehrsdelikte, die bald EU-weit geahndet werden sollen, sind die Hauptursache für tödliche Unfälle im Straßenverkehr. Sie sind für 75 Prozent der Todesfälle verantwortlich. Weitere Informationen finden sich unter der Adresse http://ec.europa.eu/transport/roadsafety/index_de.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 19.03.2008

Schadenersatz auch für Verbraucher und Unternehmen

Forderungen sollen effektiver vor Gericht geltend gemacht werden

Private wettbewerbsrechtliche Schadensersatzforderungen vor Gericht geltend zu machen ist für Verbraucher und Unternehmen schwierig. Das will die EU-Kommission jetzt ändern. Sie hat dazu ein Weißbuch vorgelegt, das die Rechte der Opfer von Verstößen gegen die Vorschriften des EG-Vertrags über wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen bzw. den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 81 und 82) stärkt. Das Weißbuch empfiehlt, dass Schadensersatz nur einmal geleistet werden sollte. Außerdem beschäftigt es sich mit dem kollektiven Rechtsschutz, der Offenlegung von Beweismitteln und der Beweiskraft von bestandskräftigen Entscheidungen von Wettbewerbsbehörden bei Folgeklagen auf Schadenersatz. Rechte und Pflichten der Kläger und der Beklagten werden im Weißbuch in gleicher Weise aufgelistet. Bis zum 15. Juli 2008 kann nun von Betroffenen zum Thema Stellung genommen werden. Danach entscheidet die Kommission über die konkreten Maßnahmen zu einer verbesserten Rechtslage bei Schadensersatzforderungen. Dabei geht es darum, ineffektiven Schadensersatzsystemen zu begegnen und gleichzeitig überzogene Klageanreize und somit Missbräuche zu vermeiden. Auch wenn es in der letzten Zeit einige Fortschritte gab, wurden in den vergangenen Jahrzehnten in Europa nur wenige Schadensersatzklagen erhoben. Weitere Informationen zum Weißbuch hält die Webseite http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/index.html bereit.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 03.04.2008

Entsenderichtlinie muss besser umgesetzt werden

EU-Kommission spricht Empfehlungen zur Verbesserung aus

Mit der Entsenderichtlinie gibt es noch Probleme. Viele Mitgliedstaaten setzen allein auf ihre eigenen nationalen Maßnahmen und Instrumente zur Kontrolle der Dienstleister. Dabei treten jedoch erhebliche Nachteile für den entsandten Arbeitnehmer auf. Es findet praktisch keine Verwaltungszusammenarbeit statt, der Zugang zu Informationen ist ungenügend und die grenzüberschreitende Durchsetzung bereitet ebenfalls Probleme. Deshalb hat die EU-Kommission jetzt zum schnellen Handeln aufgerufen und einige Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für entsandte Arbeitnehmer veröffentlicht.
Dabei sollen vor allem Informationen zugänglicher werden und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden. Aufsichtspartner und Sozialpartner dürften nicht vernachlässigt werden, dennoch müssten die bestehenden Rechtsvorschriften eingehalten werden, um die Rechte der Arbeitnehmer nicht zu beschneiden, so die Kommission. Als entsandte Arbeitnehmer gelten Arbeitnehmer, die in einem EU-Mitgliedstaat fest angestellt sind, aber, zum Beispiel bei einer grenzüberschreitenden Dienstleistung, von ihrem Arbeitgeber kurzfristig in ein anderes Land entsandt werden, um dort zu arbeiten. Die genauen Empfehlungen der EU sind nachzulesen in folgendem PDF-Dokument: http://ec.europa.eu/employment_social/news/2008/apr/postingworkers_de.pdf

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 03.04.2008

Neue Richtlinie zu Kleinstpartikel-Grenzwerten

Eine einzige Richtlinie regelt die gesamte Feinstaubbelastung

Saubere Luft mit nur einer Richtlinie. Eine Entscheidung des Rates und vier Richtlinien wurden jetzt zu einer Richtlinie zur verbesserten Luftqualität zusammengefasst. Mit ihr gelten nun neue Zielvorgaben und Fristen für die Reduzierung von Kleinstpartikeln, die zu den gefährlichsten Staubpartikeln gehören. Um durchschnittlich 20 Prozent gesenkt werden sollen die Mengen der PM2,5-Exposition in städtischen Gebieten innerhalb von 10 Jahren von 2010 bis 2020. Für 2015 lautet das Ziel für diese Gebiete eine Unterschreitung des Wertes von 20 µg/m³. Auf ihrem gesamten Gebiet müssen die Mitgliedstaaten ab 2015 den Grenzwert von 25 µg/m³ einhalten.
Die EU-Kommission wünscht sich die Einhaltung dieses Wertes sogar schon ab 2010. Bei der Einhaltung der Grenzwerte für größere Partikel (PM10) haben 25 von 27 Mitgliedstaaten der EU Probleme. Deshalb setzt die neue Richtlinie auf die Flexibilität bei der Einhaltung der Grenzwerte in Gebieten, in denen sie sich als schwierig erweisen. Alle Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung müssen umgesetzt werden. Die Fristen für die Einhaltung der einzelnen Grenzwerte können bis um drei Jahre hinausgezögert werden (bei Stickstoffdioxid und Benzol um fünf Jahre). Geplant ist ein Inkrafttreten der Richtlinie Mitte 2011.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 14.04.2008

Deutschland Meister beim Aufspüren gefährlicher Produkte

EU-Kommission legt positiven Jahresbericht zum Schnellwarnsystem RAPEX vor

Im Jahr 2007 wurden 53 Prozent mehr Produkte wegen Sicherheitsbedenken vom Markt genommen, als im Vorjahr. Das ist die positive Bilanz des Jahrsberichts des Schnellwarnsystems RAPEX (Rapid Alert System For Dangerous Products), den die EU-Kommission jetzt vorlegte. Am meisten Probleme bereiten immer noch Spielzeuge und Produkte aus China. Allerdings kommen auch 80 Prozent der importierten Spielwaren aus China und chinesische Produkte werden in der Regel besonders häufig kontrolliert. Nach Spielsachen waren Motorfahrzeuge, Elektroartikel und Kosmetika die am häufigsten gemeldeten Produkte. Das aktivste Land im Aussprechen von Warnmeldungen war Deutschland mit 163 Meldungen, was ungefähr 12 Prozent entspricht. Dann folgen Griechenland, die Slowakei, Ungarn und Spanien.
Durch eine effektivere Umsetzung der Produktsicherheitsbestimmungen auf nationaler Ebene, gestiegenes Verantwortungsbewusstsein der Unternehmen, stärkere Zusammenarbeit mit Drittländern und eine bessere Vernetzung der betroffenen Akteure durch die EU-Kommission konnte die Zahl der Warnmeldungen von 2004 bis 2007 auf insgesamt 1605 Meldungen verdreifacht werden.
Trotz des positiven Trends sieht die EU-Kommission weiteren Handlungsbedarf. Die Produktsicherheit solle weiter erhöht und die Kommunikation zwischen der EU, den USA und China verstärkt werden.
Details sind auf den Internetseiten http://ec.europa.eu/consumers/safety/rapex/index_en.htm und http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=
MEMO/08/252&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
abrufbar. Der ganze RAPEX-Jahresbericht 2007 kann unter http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/rapex_report_de.pdf heruntergeladen werden.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 17.04.2008

EU-Bürger erkennen den Nutzen der Förderpolitik

Eurobarometer-Umfrage: Politik muss sich neuen Herausforderungen stellen

Bringt die EU den Europäern etwas in den einzelnen Städten und Regionen? Eine Eurobarometer-Umfrage ergab jetzt, dass die Mehrheit der Europäer vom Nutzen der Regionalpolitik für ihre Region überzeugt ist. Trotzdem erkennen sie auch Verbesserungsbedarf. Die EU-Regionalpolitik müsse sich den neuen Herausforderungen wie der Bekämpfung des Klimawandels, der Globalisierung und der demographischen Entwicklung stellen. Doch der Grundgedanke der Regionalpolitik wird erkannt. 85 Prozent der Befragten finden es in Ordnung, dass ärmere Regionen unterstützt werden, damit sie irgendwann zu den führenden Ländern Anschluss finden. 58 Prozent äußerten den Wunsch, dass weiterhin alle Regionen Europas unterstützt werden. Was überhaupt mit den Unterstützungen passiert, die den Regionen aus dem Kohäsionsfonds zufließen, glauben die Hälfte der Befragten zu wissen. Allerdings fühlen sich die Bewohner der zwölf neuen Mitgliedstaaten hier besser informiert als die der alten Mitgliedstaaten.
Slowenien (66 Prozent), Litauen (65 Prozent), Österreich und Irland (beide 64 Prozent) sind die Länder, in denen die Menschen finden, dass sie recht gut mit der Regionalpolitik vertraut sind. Dagegen liegt zum Beispiel Deutschland, neben Frankreich und dem Vereinigten Königreich, mit einem Wert von 46 Prozent unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Die EU solle vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit, soziale Infrastrukturen, Umweltschutz, Verhütung von Risiken und Förderung von Berufsbildung und Kleinunternehmen aktiv sein, fanden die Befragten. Die genauen Umfrageergebnisse kann man hier einsehen: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/flash_arch_en.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 07.03.2008

EU-Parlament entscheidet sich für EIT

Das Innovationspotenzial der EU soll gestärkt werden

Es wird ein Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) geben. Die entsprechende Verordnung wurde inzwischen vom Europäischen Parlament angenommen. Das EIT wird sich künftig um so genannte „Wissens- und Innovationsgemeinschaften“ (KIC) kümmern und so das Innovationspotenzial Europas stärken. Koordiniert werden die KIC von 18 Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft, die vor allem die Innovationspotenziale aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen bündeln sollen. Wichtig ist außerdem die Beteiligung der Unternehmen auf strategischer und operativer Ebene.
Es ist geplant, die Mitglieder des Verwaltungsrates im Juni 2008 zu ernennen. Zu diesem Zweck hatte die Kommission bereits im Januar einen Ad-hoc-Findungsausschuss eingesetzt (Europa Info Mittelstand berichtete). Nach der Ernennung des Verwaltungsrates ist die Auswahl der ersten zwei bis drei KIC innerhalb von 18 Monaten geplant. Dabei wird der Schwerpunkt zunächst auf neue Herausforderungen gelegt, denen die EU ausgesetzt ist, wie Klimawandel, erneuerbare Energien und Informationstechnologien der nächsten Generation. Der neue EIT-Standort wird möglicherweise schon im Juni dieses Jahres bestimmt, nachdem der Europäische Rat über die Annahme der Verordnung entschieden hat. Weitere Informationen gibt es unter http://ec.europa.eu/eit/.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 11.03.2008

2009 soll kreativ und innovativ werden

EU-Kommission wünscht sich dafür ein Europäisches Jahr

Kreativ und innovativ: zwei Merkmale, die die EU sich für ihre Bürger wünscht. Deshalb soll 2009 das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation werden. Noch müssen allerdings der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament über diesen Vorschlag entscheiden. Die Aktivitäten im Europäischen Jahr sollen den Weg ebnen für kreative und innovative Ideen und somit langfristig zu politischem Engagement in diesem Bereich ermuntern. Bildungsthemen wie Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und andere Technologien sollen im Vordergrund stehen. Außerdem sollen kreative Lösungen für Probleme und die praktische Anwendung von Ideen und Wissen gefördert werden. Sowohl soziale als auch unternehmerische Innovationen sollen miteinbezogen werden.
In Anknüpfung an das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 sollen auch kulturelle Fragen aufgegriffen werden, die die Kommunikation zwischen den Menschen voranbringen. Das Europäische Jahr 2009 braucht nach Angaben der EU-Kommission keine eigenen Mittel. Bereits bestehende EU-Programme könnten einfach weitergenutzt werden. Die Mitgliedstaaten sind eingeladen, nationale Koordinatoren für das Jahr zu ernennen. Weitere Informationen können unter http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=
IP/08/482&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
nachgelesen werden.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 31.03.2008

Europäische Internetdomäne ist beliebt

In Deutschland wurden 31,4 Prozent der „.eu“-Adressen registriert

„.com“, „.de“, „.net“ oder „.org“ kennt jeder aus dem Internet. Doch nicht nur sie, sondern auch „.eu“ ist inzwischen zur gern genutzten Domäne geworden. Innerhalb von zwei Jahren sicherten sich 2,8 Millionen Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und EU-Bürger ihre eigene „.eu“-Adresse. Europaweit steht die Domäne auf der Beliebtheitsskala an vierter Stelle und weltweit an neunter Stelle. Bekannte Unternehmen, die bereits die eu-Adresse als Top Level Domain nutzen sind Milka, Bridgestone und Touring Cars. 80 Prozent der Registrierungen sind auch für das zweite Jahr verlängert worden. Darin sieht die EU-Kommission ein deutliches Zeichen für das wachsende Vertrauen in die eu-Domäne.
Im Ländervergleich steht Deutschland mit 31,4 Prozent an erster Stelle der „.eu“-Registrierungen. Danach folgen die Niederlande (13,4 Prozent), das Vereinigte Königreich, Frankreich und Italien (5,1 Prozent). Beim Zuwachs sieht es allerdings anders aus. Hier liegt Polen an erster Stelle, vor Litauen und Finnland.
Ein gutes Bild zeichnet sich auch bei der wirklichen Nutzung der Domäne ab. 80 Prozent der registrierten „.eu“-Adressen führen tatsächlich zu aktiven Webseiten oder E-Mail-Servern. Auch bei kleinen und mittleren Unternehmen oder Privatpersonen liegt die europäische Domäne zunehmend im Trend.
Erstmalig zugänglich wurde die Domäne am 7. Dezember 2005. Ab Anfang April 2006 konnten alle EU-Bürger ihre Adresse registrieren lassen. Die aktuelle Zahl der registrierten Domains kann unter http://www.eurid.eu/de/ abgerufen werden. Weitere Informationen gibt es auf den englischsprachigen Webseiten http://ec.europa.eu/information_society/policy/doteu/index_en.htm und http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=
MEMO/08/218&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=de
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Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 04.04.2008

Erste Meinungen zur Kohäsionspolitik

EU-Kommission präsentierte jetzt erste Ergebnisse der Konsultation

Zu der öffentlichen Konsultation über die Kohäsionspolitik der EU wurden jetzt erste Ergebnisse bekannt. Mehr als 100 Beiträge wurden zu der Konsultation, die im September vergangenen Jahres startete, eingereicht. Darin äußerten sich Mitgliedstaaten, Regionen, Städte, EU-Institutionen, Wirtschafts- und Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler und Bürger positiv zu einer Fortsetzung der Kohäsions-Politik auf europäischer Ebene. Gleichzeitig war die Mehrheit gegen jeglichen Versuch der Renationalisierung dieser Politik.
Gemäß der Wachstums- und Beschäftigungsagenda der Union sollten Kohäsionsmittel „zweckgebunden“ fließen. Regionale und lokale Behörden nahmen außerdem auf das Subsidiaritätsprinzip Bezug, das die europäische Gesetzgebung in Grenzen hält. Sie wollen stärker an der Kohäsionspolitik beteiligt werden. Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Konsultation, dass es um die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen in der EU gehen muss.
Im Zeitraum 2007-2013 sei die Kohäsionspolitik auf Investitionen ausgerichtet gewesen, damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU am stärksten gefördert werde, so die EU-Kommission. Ökologische und soziale Nachhaltigkeit sowie die Umstrukturierung der regionalen Wirtschaft müssten nun ins Blickfeld der Kohäsionspolitik treten. Im September 2008 wird die Europäische Kommission ein Grünbuch über die territoriale Zusammenarbeit annehmen. Weitere Informationen gibt es unter http://ec.europa.eu/regional_policy/conferences/4thcohesionforum/consultation_de.cfm?nmenu=6.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 07.04.2008

Forschung in Europa noch nicht optimal genutzt

Empfehlung der EU-Kommission sieht bessere wirtschaftliche Nutzung vor

Obwohl Europa im Bereich der Forschung den USA in nichts nachsteht, ergeben sich aus den wissenschaftlichen Veröffentlichungen deutlich weniger Erfindungen, Patentanträge, Lizenzvereinbarungen oder Ausgründungen von Unternehmen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der EU-Kommission. Aus diesem Grund hat die Kommission jetzt eine Empfehlung über den Umgang mit geistigem Eigentum beim Wissenstransfer vorgelegt. Öffentliche Forschungseinrichtungen sollen durch effektivere Verwaltung Forschungsergebnisse sozioökonomisch besser nutzen.
Im Detail empfiehlt die Kommission den einzelnen Mitgliedstaaten bestimmte Grundsätze und Maßnahmen zum Wissenstransfer, die in nationale Leitlinien übernommen werden können. Dadurch soll gleichzeitig eine Anpassung der verschiedenen nationalen Systeme in Europa stattfinden, damit der Transfer in der ganzen EU erleichtert wird. So erhofft sich die Kommission einen wettbewerbsfähigen Europäischen Forschungsraum. Speziell für Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen gibt es ausführliche operative Grundsätze, die bei für neue Regelungen zu beachten sind. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite http://ec.europa.eu/invest-in-research/index_en.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 10.04.2008

Unterstützung für kleine und mittelgroße Unternehmen in Ungarn

Auch deutsche Unternehmen in Ungarn können davon profitieren

Die EU-Programme zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Ungarns (Economic Development Operational Programme – EDOP) und zur Entwicklung von Zentralungarn (Central Hungarian Operational Programme – CHOP) bieten im Zeitraum 2007-2013 Fördermöglichkeiten für Unternehmen mit Sitz in Ungarn an. Aus dem CHOP stehen im genannten Zeitraum insgesamt 1,7 Mrd. Euro an Mitteln zur Verfügung, aus dem EDOP sind es 2,9 Mrd. Euro, die zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung der rückständigen Regionen Ungarns eingesetzt werden können.

Beide Programme sehen thematische Schwerpunkte in folgenden Bereichen vor:

EDOP

  • F&E und Innovation zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit
  • Komplexe Entwicklung von Unternehmen – insbesondere KMU
  • Verbersserung des Geschäftsumfeldes
  • Finanzinstrumente


CHOP

  • Innovation und unternehmensorientierte Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft
  • Verbesserung der Voraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit
  • Entwicklung der regionalen Attraktivität
  • Strukturelle Entwicklung der Institutionen für personenbezogene Dienstleistungen
  • Entwicklung der Siedlungsgebiete (Development of settlement areas)


Zu beachten ist, dass die Mittel der Programme in der Regel über öffentliche Aufrufe vergeben werden. Für Unternehmen aus Deutschland, die in Ungarn investieren und/oder einen Vertrieb ihrer Produkte entwickeln möchten, könnten die Förderprogramme der EU von Interesse sein. In der Regel muss ein Unternehmen jedoch bereits vor Ort aktiv sein – z.B. mit einem ungarischen Partner oder einer eigenen Firma, die bereits seit einiger Zeit am Markt tätig ist (in der Regel  zwei Jahre), um diese Förderinstrumente nutzen zu können.

Aktuell gibt es zum Beispiel einen Aufruf „Technologische Erneuerung von Kleinst- und Kleinunternehmen in Ungarn“, der aufgrund der unterschiedlichen Fördersätze für Zentralungarn (Region Pest und Budapest ) und den übrigen Landesteilen aus beiden Programmen - EDOP und CHOP - finanziert wird.

Ziel ist es, die Rentabilität von in Ungarn ansässigen Kleinst- und Kleinunternehmen durch technische und technologische Erneuerung zu stärken. Als Antragsteller kommen Einzelunternehmer, kleine Gesellschaften und Unternehmenskooperativen in Frage, die einen Zuschuss in Höhe von bis zu 25% der förderfähigen Kosten in Budapest  und von bis zu 50% in den übrigen Regionen erhalten können.

Aus dem EDOP stehen von April 2008 (Beginn der Antragstellung) bis Ende Dezember 2008 (Ende Antragstellung) rd. 28,7 Mio. Euro* (7, 4 Mrd. HUF) zur Verfügung. Aus dem Programm Zentralungarn gibt es 5 Mio. Euro (1,3 Mrd. HUF) für den gleichen Zweck und Zeitraum.

Die beantragte  Zuschusshöhe muss bei min. 3.800 Euro (1 Mio. HUF) liegen, die Obergrenze liegt bei 77.500 Euro (20 Mio. HUF).

Förderfähig ist der Erwerb neuen Unternehmensvermögens oder von bestehendem Unternehmensvermögen (Grundstücke, Anlagen etc.), das nicht älter als drei Jahre ist. Zu den förderfähigen Kosten gehören Vermögen, die einen Minimumwert von netto 777 Euro (200 Tsd. HUF) haben. Im Falle des Erwerbs von IT-Vermögen liegt die Untergrenze bei 116 Euro (30 Tsd. HUF) .

Anträge können bei der MAG (Hungarian Economic Development and Subsidies Center Ltd.) – ausschließlich in ungarischer Sprache - eingereicht werden.

Kontakt: Ulrike Kugler; Beratungscenter Ausland der NRW.BANK beratungscenter_ausland(at)BITTE-LÖSCHENnrwbank.de oder 0211-91741-6516

Stand der Umrechnung von HUF auf Euro: 04. April 2008 für die im Aufruf benannten Beträge

EU-Programm "Öko-Innovation"

Erste Ausschreibung veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat die erste Ausschreibung im Programm „Öko-Innovation“ veröffentlicht.  Das Programm „Öko-Innovation“ ist Bestandteil des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP). Es ersetzt die frühere unternehmensbezogene Förderung aus dem Programm Life+. Diese Ausschreibung betrifft die Unterstützung von Pilot- und Markteinführungsprojekten im Zusammenhang mit umweltrelevanten Innovationen. Gefördert werden bei dieser Ausschreibung Projekte in den folgenden Bereichen:

  • Umweltfreundliche Produktionsprozesse in den Sektoren Recycling, Nahrungsmittelindustrie und Baugewerbe
  • Umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen
  • Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) bei der umweltfreundlicheren Gestaltung ihrer Geschäftsabläufe und Produkte

Die gesamte Mittelzuweisung beläuft sich auf 28 Mio. €.  Anträge sind bis zum 11. September 2008 zu stellen. Die Zuschüsse belaufen sich auf 40% der förderfähigen Kosten bei großen Unternehmen; 50% bei mittleren Unternehmen und 60% bei kleinen Unternehmen. Weitere Informationen und Details zu dem Programm sowie den ausführlichen Ausschreibungstext finden Sie unter dem Link http://ec.europa.eu/environment/etap/ecoinnovation/library_en.htm

Kontakt: Sarah Nisi; Beratungscenter Ausland der NRW.BANK beratungscenter_ausland(at)BITTE-LÖSCHENnrwbank.de oder 0211-91741-4000

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