Newsletter Mai 2008

Sicher zahlen

EU-Kommission arbeitet an Sicherung des Zahlungsverkehrs

Nichts ist für den Verbraucher wichtiger als Sicherheit im Zahlungsverkehr. Das geht aus einem Bericht der EU-Kommission über Maßnahmen zur Verhinderung des Zahlungsbetrugs hervor. Dank jüngster Rechtsvorschriften wurde die Zahlungsmittelsicherheit bereits vergrößert, denn es besteht nun die Pflicht, die Kundenidentität festzustellen. Der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) bietet in seiner Entwicklung in der Branche die Möglichkeit zu weiteren Sicherheitsmaßnahmen. So soll vor allem das Vertrauen der Verbraucher in den Zahlungsverkehr gestärkt werden. Eine Studie von 2007 im Auftrag der Kommission ergab, dass hier bei bargeldlosen Zahlungen noch durchaus Verbesserungsbedarf besteht.
Besonders wichtig sind für die EU-Kommission Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Seit 2004 arbeitet sie an Vorschriften für mehr Sicherheit. Daraus resultierten bisher die Richtlinie über die Verhinderung von Geldwäsche (2005) und die neue Richtlinie über Zahlungsdienste (2007). Mehr Informationen liefert die Internetseite http://ec.europa.eu/internal_market/payments/fraud/index_en.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 28.04.2008

SOLVIT löst erfolgreich Probleme

SOLVIT-Jahresbericht 2007 der EU-Kommission liegt jetzt vor

SOLVIT wurde im Jahr 2002 von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten eingesetzt, um praktische Verwaltungsprobleme im Binnenmarkt zu lösen. Die Dienste sind für Bürger und Unternehmen kostenlos. Ein Beispiel für die erfolgreiche SOLVIT-Arbeit: Die deutschen Behörden hatten einen britischen Hersteller von Seefunkgeräten aufgefordert, seine Geräte in Deutschland erneut prüfen zu lassen, obwohl eine solche Prüfung bereits erfolgreich in anderen EU-Staaten durchgeführt worden war. Dank Solvit konnte sich der Hersteller eine weitere, kostspielige Prüfung in Deutschland sparen.
Die EU-Kommission hat jetzt ihren SOLVIT-Jahresbericht vorgelegt. 819 Fälle wurden vom Problemlösungsnetz im Jahr 2007 bearbeitet, 83 Prozent davon konnten gelöst werden. Im Vergleich zu 2006 ist die Zahl der Problemfälle um 75 Prozent gestiegen. Der Einstieg von Bulgarien und Rumänien ins Solvit-Netz im Januar 2007 steigerte die vorgelegten Fälle um 15 Prozent. Außerdem wurden durch Maßnahmen zur Bekanntheitssteigerung und der Einrichtung eines Beschwerdeformulars im Internet deutlich mehr Problemfälle gemeldet.
Die Hauptprobleme, mit denen Bürger die Solvit-Dienste in Anspruch nahmen, waren: soziale Sicherheit, die Anerkennung von Berufsqualifikationen und das Aufenthaltsrecht. Nur 20 Prozent der Anfragen kamen von Unternehmen. Deshalb will die EU-Kommission sich nun darauf konzentrieren, das Solvit-Netz auch in Unternehmerkreisen bekannt zu machen. Details bietet die Internetseite http://ec.europa.eu/solvit/site/index_de.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 06.05.2008

Wirtschafts- und Währungsunion wird 10 Jahre

1998 fiel in der EU die Entscheidung für den Euro

Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wird 10 Jahre alt. Im Sommer 1998 entschieden sich die politischen Führer der EU, den Euro einzuführen. Seit dem 1. Januar 1999 gibt es den Euro und heute teilen sich 320 Millionen EU-Bürger in 15 Ländern diese Währung. Durch den Euro konnte die Inflation in den letzten 10 Jahren auf 2 Prozent halbiert werden. Außerdem brachte er für die Bürger Vorteile beim Auslandsurlaub, machte Preise besser vergleichbar und durch die stärkere Integration der Volkswirtschaften wurden seit 1999 16 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die gemeinsame Währung sorgt für solide öffentliche Finanzen und einen stabilen makroökonomischen Rahmen, der die rapiden Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und im Energiesektor erträglicher macht.
In einer Mitteilung zum Jubiläum „WWU@10“ zeichnet die EU-Kommission nicht nur diese Vorteile auf, sondern gibt auch Verbesserungsvorschläge. Die WWU wird in der nächsten Zeit besonders durch die Globalisierung, die Verknappung der Ressourcen, den Klimawandel und die immer älter werdende Bevölkerung gefordert werden.
Den ganzen Bericht (in englischer Sprache) findet man im Internet unter http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/european_agenda/emu@10_com_en.pdf. Weitere Informationen bieten http://ec.europa.eu/economy_finance/emu10/index_en.htm und http://ec.europa.eu/economy_finance/the_euro/index_de.htm?cs_mid=2946.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 07.05.2008

Slowakei reif für den Euro

Konvergenzbericht der EU-Kommission liegt vor

Die Slowakei ist bereit für den Euro. Zu diesem Ergebnis kam jetzt die EU-Kommission und schlug die Einführung der europäischen Währung in der Slowakei für den 1. Januar 2009 vor. Aus dem Konvergenzbericht der Kommission von 2008, der diesen Vorschlag enthält, ergibt sich allerdings auch, dass die anderen neun EU-Länder Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden noch nicht alle Voraussetzungen für die Euro-Einführung erfüllen.
Außerdem empfiehlt der Bericht die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Italien, Portugal, die Tschechische Republik und die Slowakei. Gegen einige andere EU-Länder, unter ihnen auch Deutschland, wurde das Defizitverfahren schon 2007 eingestellt. Den Konvergenzbericht gibt es unter der Adresse http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/
article12550_en.htm
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Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 07.05.2008

Bessere Abschlussprüfungen von Unternehmen

EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für wirksamere Methoden

Die Abschlussprüfungen von Unternehmen, die von öffentlichem Interesse sind, sollen verbessert werden. Dazu hat die EU-Kommission jetzt eine Empfehlung veröffentlicht. Sie enthält Leitlinien für die Mitgliedsstaaten, die den Aufbau eines unabhängigen und wirksamen Inspektionssystems basierend auf den bestehenden Richtlinien ermöglichen sollen. Die Empfehlung räumt Aufsichtsbehörden mehr Befugnisse ein, vergrößert die Transparenz der Inspektionsergebnisse der verschiedenen Abschlussprüfungsgesellschaften und verstärkt die Unabhängigkeit der Inspektionsteams. Die Rolle der Aufsichtsbehörden soll aktiver werden, empfiehlt die Kommission, Berufsverbände sollten ihr Rechenschaft schulden.
Die Empfehlung bezieht sich allerdings nur auf die Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen. Denn hier ist laut EU-Kommission eine gute Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten besonders wichtig. Nähere Informationen gibt es hier: http://ec.europa.eu/internal_market/auditing/communications/index_de.htm

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 13.05.2008

Kommission will Medizinprodukterecht modernisieren

Eine öffentliche Konsultation soll die Sicherheit bei Medizinprodukten erhöhen

Die Medizinprodukte-Industrie beschäftigt in Europa 435.000 Arbeitnehmer in über 11.000 Unternehmen, 80 Prozent davon sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). 33 Prozent des weltweiten Medizinprodukte-Marktes entfallen auf Europa. Der Markt weist Wachstumsraten von 5 bis 6 Prozent auf. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Medizinprodukte stammen allerdings noch aus den 90er Jahren. Die EU-Kommission hat deshalb jetzt zur Modernisierung der Rechtsvorschriften aufgerufen und eine öffentliche Konsultation zur Sicherheit von Medizinprodukten eingeleitet.
Bisher sind die Richtlinien 90/385/EWG, 93/42/EWG und 98/79/EG das Kernstück des Medizinprodukterechts. Neben der Sicherheit der Produkte sorgen sie auch für den freien Warenverkehr, Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. In den letzten Jahren zeigte sich allerdings, dass die Vorschriften die Gesundheit der Bürger nicht immer unionsweit schützen können. Der Grund dafür sind vor allem neue technische Entwicklungen.
In der Konsultation der Kommission warten nun Fragen wie zum Beispiel „Wie können wir sicherstellen, dass bei der Bewertung der kritischsten und innovativsten Medizinprodukte das entsprechende Fachwissen herangezogen wird?“ auf eine Antwort. Zu finden ist das Konsultationspapier unter http://ec.europa.eu/enterprise/medical_devices/recast_docs_2008/public_consultation_de.pdf. Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/enterprise/medical_devices/index_de.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 08.05.2008

EU-Kommission sucht weitere Lösungen für den Klimawandel

Informations- und Kommunikationstechnologien sollen große Einsparungen bringen

Im Kampf gegen den Klimawandel kündigte die EU-Kommission jetzt an, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) verstärkt einzusetzen, um die Energieeffizienz der Wirtschaft zu steigern. IKT können in allen Wirtschaftszweigen für einen umweltfreundlicheren Stromverbrauch sorgen und damit die Kohlenstoffbilanz Europas deutlich verbessern. Zunächst soll der Schwerpunkt auf Gebäuden, Beleuchtung und Stromnetz gelegt werden. Die IKT-Industrie soll nun die eigene Energieeffizienz steigern und Lösungen für die gesamte Volkswirtschaft entwickeln. So verbrauchen beispielsweise moderne Computerserver nur genau soviel Strom wie eine normale Glühbirne. Würden sie überall eingesetzt, seien Energieeinsparungen von bis zu 70 Prozent möglich, so die EU-Kommission. Ändert sich nichts, steigt der EU-weite Energieverbrauch bis 2012 um voraussichtlich 25 Prozent. Damit würden trotz weiterer Bemühungen der Treibhausgasausstoß steigen.
Die Europäische Kommission hofft nun, dass der IKT-Sektor mit gutem Beispiel vorangeht. Bisher trägt diese Industrie 2 Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoß bei. Außerdem hat die Kommission einen breiten Konsultations- und Partnerschaftsprozess eingeleitet.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 13.05.2008

Sichere Nanotechnologie aus Europa

EU liegt in der Nanotechnologie-Sicherheitsforschung deutlich vor den USA

Um das potenzielle Risiko von Nanotechnologien zu erforschen, investiert die EU fast doppelt so viel wie die USA.  Das geht aus dem aktuellen Bericht des Projekts zu aufstrebenden Nanotechnologien (Project on Emerging Nanotechnologies, PEN) hervor. Die National Nanotechnology Initiative (NNI) der USA gab im Geschäftsjahr 2006 13 Millionen US-Dollar (8,1 Millionen Euro) für diesen Forschungsbereich aus. Der in Europa bereitgestellte Betrag im selben Zeitraum betrug 24 Millionen US-Dollar (15 Millionen Euro).
Daraus zeigt sich deutlich, dass die EU Fragen zu Gesundheit, Umwelt und Sicherheit im Bereich Nanotechnologien als wichtigen Bestandteil zu einer ausgewogenen Forschung ansieht. Anfang des Jahres hat die EU-Kommission einen Verhaltenskodex für mögliche Nanotechnologieforschung verabschiedet. Er umfasst sieben allgemeine Prinzipien, die gewährleisten sollen, dass Nanotechnologie sicher entwickelt wird. Außerdem wurde unter dem 7. Forschungsrahmenprogramm (RP7) die Finanzierung sicherer Nanotechnologien erweitert.  Mit einem Gesamtbudget von 3,5 Milliarden Euro ist das RP7 weltweit die größte Finanzierungsquelle für Nanotechnologie. Nach Meinung von Experten werden bis 2014 15 Prozent der globalen Warenproduktion Nanotechnologien enthalten. Dies entspricht 2,6 Billionen US-Dollar. Nähere Informationen gibt es auf den Seiten http://www.nanotechproject.org/ und http://cordis.europa.eu/nanotechnology/.

Quelle: Community Research and Development Information Service for Science, Research and Development (CORDIS), 23.04.2008

Kommission vereinfacht Förderung von KMU

Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Garantien überarbeitet

Die EU-Kommission möchte die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erleichtern. Dazu will sie die Regelungen zu staatlichen Förderungen von KMU vereinfachen und hat als ersten Schritt die geltende Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften ("Garantien") überarbeitet. Bei der Unterstützung der Entwicklung von Unternehmen sind staatliche Beihilfen besonders für KMU wichtig, die meist über wenig Eigenkapital und keine ausreichend stabilen Ressourcen verfügen. An den Garantien interessiert sind auch die Mitgliedstaaten, da sie sich positiv auf Haushaltsmittel auswirken. Die verbesserten Vorschriften sollen nun allen Betroffenen eine Orientierungshilfe und mehr Rechtssicherheit bieten und es somit leichter machen, herauszufinden, ob eine Garantie staatliche Beihilfen enthält oder nicht.
Um das Beihilfeelement einer Garantie zu ermitteln setzt die Kommission bei KMU auf drei neue Möglichkeiten: Erstens gibt es feste, auf Bonitätsstufen beruhende Safe-Harbour-Prämien. Sie gelten als marktkonform und damit beihilfefrei. Zweitens gilt eine jährliche Prämie von 3,8 Prozent, auch wenn kein Rating existiert (bspw. bei Start-up-Unternehmen). Und drittens darf pauschal eine Einheitsprämie angewandt werden, wenn die Garantiesumme 2,5 Millionen Euro pro Unternehmen nicht überschreitet. Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/08/313&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en. Unter http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/reform/reform.cfm kann man die gesamte Mitteilung nachlesen.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 20.05.2008

Förderung von Technologietransfer in Tschechien

Am 1. Mai 2008 wurde in Tschechien eine neue Ausschreibung im Förderprogramm „Innovation“ veröffentlicht. Das Programm ist für Unternehmen der verarbeitenden Industrie interessant, die in Tschechien neue Technologien oder Verfahren einführen wollen. Die Förderung konzentriert sich auf die Phase nach Abschluss von Forschung und Entwicklung und vor der Markteinführung. Für die Anschaffung neuer Maschinen und Technologien, für Lizenzen und Know-how, aber auch für Betriebskosten können Zuschüsse zwischen 1 und 75 Mio. CZK (40.000 – 3 Mio. €) gewährt werden. Die Förderquote ist abhängig vom Standort des Unternehmens in Tschechien. Außer in Prag gilt das Programm in ganz Tschechien.  In der ersten Ausschreibungsrunde 2007 wurden 205 Förderanträge genehmigt. Bei der aktuellen zweiten Ausschreibung können zwischen dem 11. Juli und dem 3. September 2008 über das Internet vereinfachte Förderanträge registriert werden, auf deren Grundlage entschieden wird, ob das Projekt die Förderbedingungen erfüllt. Ist dies der Fall, so kann vom 3. Oktober bis 31. Dezember 2008 ein detaillierter Förderantrag eingereicht werden.
Die Antragstellung erfolgt in tschechischer Sprache bei CzechInvest in Prag. Das Programm „Innovation“ ist Teil des Operationellen Programms „Unternehmen und Innovationen“ (OPEI) und wird überwiegend aus EU-Strukturfondsmitteln finanziert. Weitere Informationen zu dem Programm finden Sie unter dem Link http://www.czechinvest.org/en/innovation

Quelle: Ministerium für Industrie und Handel der Tschechischen Republik, http://www.mpo.cz/dokument29894.html
Stand der Umrechnung von CZK auf Euro: 20. Mai 2008

Transparente EU-Dokumente

Kommission schlägt bessere Zugänglichkeit von Dokumenten der EU-Organe vor

Die EU-Kommission setzt sich für einen besseren Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU-Organe ein. Die Transparenz dieser Dokumente sei ein wichtiger Teil der Demokratie, darum müsse dringend an ihr gearbeitet werden, so die Kommission. Nach dem EG-Vertrag haben EU-Bürger ein Recht auf Zugang zu Dokumenten des EU-Parlaments, der Kommission und des Rates. Die Änderungen der Vorschriften resultieren somit aus der neuen Rechtssprechung, aber erleichtern auch die Beantwortung von Bürgeranfragen.
Ein Schwerpunkt des Vorschlags der EU-Kommission liegt auf der aktiven Informationsverarbeitung. Der Begriff „Dokument“ wurde genauer definiert und der Schutz von Dokumenten, die mit laufenden Untersuchungen in Verbindung stehen, verbessert. Ziel ist es, für Rechtsklarheit zu sorgen, ohne eine Einschränkung der Zugänglichkeit der Dokumente. Ein weiterer Vorschlag der EU-Kommission betrifft Namen und Funktion von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln, Dokumente der Mitgliedstaaten und schriftliche Eingaben der Organe bei den Gerichten der Europäischen Union. Auch diese sollen für den Bürger zugänglich gemacht werden und somit für weitere Transparenz sorgen.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 30.04.2008

Veranstaltungshinweise

Die ZENIT GmbH in Mülheim an der Ruhr bietet im Juni 2008 folgende Veranstaltungen an:

9. Juni 2008
Wirtschaftspartner Slowenien
Weitere Informationen: www.zenit.de/d/service/veranstaltungen/9juni08.php

17. Juni 2008
NRW trifft Rumänien
Ländersprechtag für Unternehmen
Weitere Informationen: www.zenit.de/d/service/veranstaltungen/17juni08.php

18. Juni 2008
Erfolgreich forschen in Europa
Themenworkshop Lebenswissenschaften
Veranstaltungsort: Aula des Technologiezentrums Jülich, Karl-Heinz-Beckurts-Str. 13, 52428 Jülich
Weitere Informationen: www.zenit.de/d/service/veranstaltungen/18juni08.php

25. Juni 2008
Fördersprechtag
Förderungen und Finanzierung für Innovationen
Weitere Informationen: www.zenit.de/d/service/veranstaltungen/25juni08.php

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