Newsletter August 2008

Änderungen bei der Mehrwertsteuer

EU-Kommission will für Dienstleistungen mehr ermäßigte Steuersätze ermöglichen

Die Vorschriften zur Mehrwertsteuer sollen geändert werden. Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten so mehr Möglichkeiten einräumen, damit bei bestimmten Dienstleistungen länger ermäßigte Mehrwertsteuersätze angewandt werden können. Betroffen sind vor allem arbeitsintensive oder lokal erbrachte Dienstleistungen, wozu auch das Gaststättengewerbe zählt.
In mehreren Mitgliedstaaten kann schon jetzt bis 2010 ein ermäßigter Mehrwertsteuer-Satz auf bestimmte Dienstleistungen angelegt werden. Vorgesehen sind nun die folgenden Veränderungen: Im Wohnungswesen soll die Einschränkung auf Wohnungen „im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus” wegfallen. Dienstleistungen des Gaststättengewerbes und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme alkoholischer Getränke, möchte die Kommission ebenfalls mit einbeziehen. Arbeitsintensive Dienstleistungen sollen dauerhaft zu den Dienstleistungen gehören, für die ein ermäßigter Steuersatz gilt. Ebenfalls in diese Kategorie aufgenommen werden verschiedene lokale Dienstleistungen wie kleinere Reparaturdienstleistungen an beweglichen Gegenständen einschließlich Fahrrädern aber unter Ausschluss anderer Beförderungsmittel, Reinigungs- und Wartungsleistungen an solchen beweglichen Gegenständen, die Erbringung häuslicher Pflegedienste wie Hilfe im Haushalt und Betreuung von Kindern sowie von älteren, kranken oder behinderten Personen, Dienstleistungen im Kosmetikbereich, Gartenarbeiten und schließlich die Renovierung und Instandsetzung von Gebetsstätten sowie von den Mitgliedstaaten als Kulturerbe anerkannten Gebäuden und Denkmälern.
In verschiedenen Punkten sind außerdem kleinere Klarstellungen vorgesehen. Nicht im Vorschlag enthalten sind hingegen die allgemeine Überprüfung zahlreicher Ausnahmeregelungen in verschiedenen Mitgliedstaaten und die Erweiterung der ermäßigten Sätze für Umwelt- oder Energiesparzwecke. Mehr zum Thema Mehrwertsteuer: http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/how_vat_works/rates/index_de.htm

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 07.07.2008

Meinung zu MwSt-Rechtsvorschriften gefragt

EU-Kommission startet öffentliche Konsultation

Die Europäische Kommission hat derzeit eine Studie über die Steuerabrechnung in Arbeit. Zu diesem Zweck hat sie eine öffentliche Konsultation gestartet, um von bestehenden Unternehmen zu erfahren, wie sie die derzeitigen Mehrwertsteuer-Regelungen einschätzen. Durch die Konsultation will die Kommission Empfehlungen zu Steuerthemen und anderen Dingen, die Unternehmen betreffen, erhalten. Teilnehmen kann man noch bis zum 19. September 2008. Die Steuerkonsultation findet sich unter der Adresse:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/consultations/tax/index_de.htm. Teilnehmen kann man auch per Brief, Fax oder E-Mail an die folgenden Adressen:

European Commission Directorate-General for Taxation and Customs Union
VAT and other turnover taxes
Rue Montoyer 59, office 5/96
B-1049 Brussels, Belgium
Fax: +32-2-299-36-48
E-Mail: taxud-d1-invoicing@ec.europa.eu.

Quelle: http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/consultations/tax/ index_de.htm, 11.08.2008

Wenn Fahrzeuge sprechen lernen

EU-Kommission beschließt „Intelligente Fahrzeugkommunikation“

Intelligente Fahrzeugkommunikation ist ein Schlagwort für die EU, wenn es darum geht Zeit und Geld im Straßenverkehr zu sparen. Denn der durchschnittliche europäische Autofahrer sitzt 24 Prozent seiner Freizeit im Stau fest und verursacht dadurch bis 2010 Kosten in geschätzter Höhe von 80 Milliarden Euro.
Außerdem ist der Verkehr in Europa immer noch nicht ungefährlich. 2006 starben auf europäischen Straßen 42 000 Menschen, 1,6 Millionen wurden verletzt. Um in diesen Bereichen Verbesserungen zu erzielen, hat die EU-Kommission deshalb jetzt beschlossen bestimmte Funkfrequenzen in ganz Europa für sogenannte kooperative Systeme zu reservieren, ohne jedoch bereits bestehende Dienste zu benachteiligen. Der Frequenzbereich beträgt 30 Mhz im 5,9 Ghz-Band. Er wird in der nächsten Zeit von nationalen Behörden zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit vergeben werden. Kraftfahrzeuge können so untereinander aber auch mit Straßeninfrastruktur kommunizieren und somit deutlich dazu beitragen, Europas Straßen von den 7.500 Kilometer Stau täglich zu entlasten.
Der Beschluss für intelligente Fahrzeugkommunikation ist dabei Teil der Initiative „Intelligentes Fahrzeug“ von 2006. Dadurch soll der Straßenverkehr intelligenter, sicherer und umweltfreundlicher werden. Weitere Informationen gibt es im Netz unter http://ec.europa.eu/information_society/policy/radio_spectrum/index_en.htm und http://ec.europa.eu/information_society/policy/radio_spectrum/radio_spectrum/index_en.htm und http://ec.europa.eu/information_society/policy/radio_spectrum/ref_documents/index_en.htm.

Quellen: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 05.08.2008

Bessere Bilanz der EU-Ausgaben 2007

Aktive Haushaltsführung zeigt Erfolg bei der Verwendung von EU-Geldern

Bei der Bilanz der EU-Ausgaben von 2007 zeichnet sich ein positiver Trend ab. Aktive Haushaltsführung bewirkte eine rege Ausgabentätigkeit, somit wurden fast die gesamten Haushaltsmittel von 2007 verwendet. Doch es gab auch Mittel, die ungenutzt blieben. Deutschland hat beispielweise 66 Millionen Euro Verlust zu verbuchen – den höchsten in der EU. Deshalb gilt es auch weiterhin, sich zu bemühen, dass alle Mittel eingesetzt werden.
114 Milliarden Euro wurden insgesamt 2007 ausgegeben. Davon gingen 44 Milliarden Euro in die Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung. Mit 43 Milliarden Euro schlug der Etat für die Landwirtschaft zu Buche. Weitere 12 Milliarden Euro wurden für die Entwicklung des ländlichen Raums, die Fischerei und die Umwelt ausgegeben. Weiterhin sind die bevölkerungsreichsten Länder die Hauptempfänger der EU-Gelder. Doch die neuen Mitgliedsaaten, die so genannten EU-12-Staaten, bekamen mehr Geld als noch 2006.
Der Löwenanteil der Gelder von 92 Prozent, d.h. 105 Milliarden Euro, wurde vor Ort in einem der 27 EU-Mitgliedstaaten ausgegeben. Mit 13,9 Milliarden Euro lag Frankreich hier an der Spitze gefolgt von Spanien und Deutschland mit 12,8 und 12,5 Milliarden Euro. Von den EU-12-Staaten profitierte Polen am meisten, mit 7,8 Milliarden Euro.
Und auch im Bereich der Landwirtschaft ist Frankreich mit 10 Milliarden Euro auf Platz eins. Deutschland und Spanien gaben 7 Milliarden Euro in diesem Bereich aus. In der Kohäsionspolitik lag Spanien wie im Vorjahr an der Spitze (5,4 Milliarden Euro). Nähere Informationen gibt es unter http://ec.europa.eu/budget/other_main/what_new_de.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 27.6.2008

Starker Wettbewerb in der EU

EU-Kommission schafft Verbesserungen für Wettbewerb in Europa

Die Bemühungen der EU-Kommission, die Wettbewerbskultur zu stärken, waren erfolgreich. Die wichtigsten Änderungen an Wettbewerbsregeln in der Politik sowie Instrumente zur Durchsetzung beschreibt der Jahresbericht 2007 über Wettbewerbspolitik. Konkrete Beispiele verdeutlichen dabei, wie die Maßnahmen der Wettbewerbsfähigkeit in Europa und dem Schutz der Verbraucher und Unternehmer vor wettbewerbswidrigem Verhalten zugute kommen.
Der Kampf gegen Kartelle wird immer globaler und doch schafft die EU es immer besser, sich zu behaupten. Die Kronzeugenregelung hat beispielsweise viele Unternehmen dazu bewegen können, die Kartelle selbst anzuzeigen. Im Mittelpunkt des Wettbewerbs stehen weiterhin die Themen Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Gas und Elektrizität.
Kartellrechtlich vorgehen musste die EU-Kommission gegen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Bereich der Zahlungsdienste und Zahlungskarten. Sie unterstützt die Bemühungen zur Einrichtung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraums in der EU bis Ende 2010. Doch auch der Breitbandsektor war von Geldbußen betroffen. Auf dem Gas- und Elektrizitätsmarkt konnte die EU-Kommission einige Verbesserungen erzielen.
2005 begann mit dem Aktionsplan Staatliche Beihilfen eine Reform derselben. Die Zahlen vom Herbst 2007 belegen hier erste Erfolge. In den Mitgliedstaaten werden Beihilfen nun gezielter und größtenteils für Ziele von gemeinsamem Interesse in Bereichen wie regionale Entwicklung, FuE, KMU und Umweltschutz vergeben. Auch über die Grenzen der EU hinaus soll sich der Wettbewerb verbessern. So übernimmt die Kommission unter anderem eine Führungsrolle in Foren wie dem International Competition Network (ICN) sowie bei bilateralen Abkommen mit anderen Wettbewerbsbehörden und Freihandelsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern der EU.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 1.7.2008

Europäisches Justiznetz weiter verbessern

EU-Kommission plant neuen Rechtsrahmen für das Justizielle Netz

Das Europäische Netz für Zivilsachen existiert seit dem 1. Dezember 2002. Bürgern und Unternehmen hilft es bei grenzübergreifenden Streitfällen. Im Jahr 2003 wurde zur Erleichterung der Arbeit des Netzes eine Internetseite eingerichtet, die auf der einen Seite die Kommunikation zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten erleichtert und auf der anderen Seite den Bürgern schnelleren Zugang zur Justiz gewährt. Das Europäische Netz für Zivilsachen umfasst rund 400 Mitglieder, Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten, Richter, Verbindungsjuristen sowie zentrale Dienststellen der Justizministerien. Nun soll es einen neuen Rechtsrahmen und zusätzliche Mittel für das Europäische Justizielle Netz geben. Damit wird es im europäischen Rechtsraum zur Schaltstelle für Ziviljustiz.
Zu diesem Schritt kam die EU-Kommission jetzt, da die bisherigen Verbesserungen ihrer Ansicht nach das Potenzial noch nicht voll ausschöpften. Eine besondere Rolle spielen die Kapazitäten der Kontaktstellen. Bisher sind sie noch gering, was sich auf die Effektivität des Netzes auswirkt. An diesem Punkt will die Kommission ansetzen und die Kapazitäten der Kontaktstellen ausbauen. Für weitere Informationen: http://ec.europa.eu/civiljustice/

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 23.6.2008

Neue Entwicklungen auf dem Telekommunikationsmarkt

Mehr Internet-Telefonie, Breitbandanschlüsse und digital terrestrisches Fernsehen

Die EU-Bürger haben ihr Konsumverhalten im Telekommunikationsbereich geändert. Das Angebot auf dem Markt ist groß und der starke Wettbewerb sowie technische Entwicklungen haben den Kunden eine größere Auswahl beschert, die auch gerne genutzt wird. So haben zum Beispiel 24 Prozent der Haushalte schon ihren Festnetzanschluss zu Gunsten des Mobilfunks aufgegeben und 22 Prozent telefonieren über das Internet. Drahtlos ins Internet gehen inzwischen immer mehr Menschen, über das Mobiltelefon oder Satellitennetze. 29 Prozent der Haushalte nutzen kombinierte Telekommunikations- und Medienangebote, 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Priorität liegt bei der großen Mehrheit jedoch immer noch auf der Qualität des Angebots.
In Europa hat fast die Hälfte aller Haushalte einen Internetanschluss. 36 Prozent davon nutzen Breitbandverbindungen, das sind 8 Prozent mehr als im Winter 2007. Die Zahl der Haushalte mit ADSL-Zugang steigt. Von den Haus halten ohne Internetanschluss gibt die Hälfte immer noch fehlendes Interesse an. Viele Kunden sind außerdem nicht zufrieden mit ihrem Anbieter. 22 Prozent bezeichnen es als schwierig, den Kundendienst bei Verbindungsproblemen zu erreichen und finden ihn zu teuer.
Auch im Mobilfunk läuft nicht alles problemfrei. Jeder vierte Handynutzer hat zwischenzeitlich Schwierigkeiten damit, sein Netz zu erreichen und bei 28 Prozent bricht die Verbindung gelegentlich ab. Digital terrestrisches Fernsehen haben 12 Prozent der Haushalte in den 27-EU-Staaten, 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anteil der Haushalte mit analogem Fernsehempfang über Antenne sank auf 41 Prozent.

Details zum Thema liefert die Internetseite http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/
info_centre/documentation/studies_ext_consult/index_en.htm#2008
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Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 27.06.2008

Gute Aussichten für Betriebsräte

Europäische Kommission stärkt Position der Arbeitnehmervertreter

Europäische Betriebsräte sollen Beschäftigte besser unterrichten und anhören können. Ein entsprechender Richtlinienvorschlag der EU-Kommission betrifft 14,5 Millionen Beschäftigte, die in 820 großen Unternehmen von Betriebsräten vertreten werden. Betriebsräte sollen außerdem mehr Rechtssicherheit bei ihrer Einsetzung und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben haben. Die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 94/95/EG, werden vom Europäischen Parlament und vom Rat im Zuge des Mitentscheidungsverfahrens geprüft werden. Die Richtlinie kann unter folgendem Link eingesehen werden: http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=458&langId=en. Weitere Informationen finden sich unter http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=462&langId=en.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 2.7.2008

Das Kyoto-Protokoll: Nachfolger gesucht

EU-Kommission startet öffentliche Anhörung zum Klimaschutz

Klimaschutz nach Kyoto: Das ist ein Thema, das jetzt die EU-Kommission beschäftigt, denn schon bald, im Jahr 2012, läuft das Kyoto-Protokoll aus. Die Kommission hat sich ein ehrgeziges Ziel gesetzt: Im Anschluß an eine öffentliche Anhörung, die jetzt zum Thema Klimaschutz gestartet wurde, möchte sie eine Mitteilung veröffentlichen, die den aussagekräftigen Titel “Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius - der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus" trägt.
In der öffentlichen Anhörung geht es nun erstmal um die Position der EU im Bereich Klimaschutz von jetzt bis 2012 und darüber hinaus. Interessengruppen und die breite Öffentlichkeit sollen dabei ihre Meinung zu Klimaschutzzielen kundtun. Es geht um die mittelfristigen Ziele für die Emissionsreduktion in Industrieländern und um Maßnahmen für die Emissionsverringerung in Entwicklungsländern, um nötige Anpassungen an den Klimawandel, um die technischen Zusammenarbeit und um finanzielle Aspekte. Das nächste Klimaschutz-Übereinkommen soll ambitioniert sein und den globalen Anforderungen der Länder der Erde gerecht werden.
Die öffentliche Anhörung läuft noch bis zum 29. September 2008. Wer das Online-Formular unter http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=climatepost2012 ausfüllt, kann an ihr teilnehmen.
Weitere Informationen gibt es unter http://ec.europa.eu/environment/climat/home_en.htm.

CO²-Emissionshandel wird einfacher

EU und UN verbinden ihre Buchführungssysteme miteinander

Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben ihre CO2-Registrierungsmechanismen erfolgreich zusammengeschlossen. Im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung ausgegebene CO2-Gutschriften können damit bald vom internationalen Transaktionsprotokoll (ITL) der UN in das unabhängige Transaktionsprotokoll der Gemeinschaft (CITL) und die Register der Mitgliedstaaten übertragen werden. Nach dem erfolgreichen Testlauf soll die Übertragung noch vor Ende Dezember 2008 möglich gemacht werden. Durch die Anbindung an das UN-Register wird die Position der EU auf dem globalen CO2-Markt gestärkt. CITL und ITL sind beides elektronische Buchführungssysteme, die Emissionszertifikate und CO2-Gutschriften von Unternehmen erfassen. Der Zusammenschluss der beiden Systeme macht es für Unternehmen möglich, ihrem Konto bescheinigte Emissionsverringerungen (CERs), die im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung ausgegeben werden, in den Registern gutschreiben zu lassen. Jede CER ist eine Tonne CO2 wert. Die CERs werden auf das Erreichen der Kyoto-Ziele angerechnet. Da sie verwendet werden können, um im EU-Emissionshandel einen Ausgleich zu schaffen, ist der Zusammenschluss von besonderer Bedeutung. Durch ihn werden die nationalen Register nur mit dem ITL verbunden sein. Ist an einer Transaktion ein EU-Mitgliedstaat beteiligt, werden die Informationen zur Kontrolle an CITL weitergeleitet. Weitere Informationen sind unter http://ec.europa.eu/environment/climat/emission/citl_en.htm und http://ec.europa.eu/environment/climat/emission/ abrufbar.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 06.08.2008

Fortschritte beim Schutz der Ozonschicht

EU-Kommission schlägt Änderungen der Rechtsvorschrift vor

Auf dem Weg hin zu einer regenerierten Ozonschicht kann die EU-Kommission bereits deutliche Fortschritte nachweisen. Ohne Beeinträchtigungen für Verbraucher oder Unternehmen wird auf die Verwendung von ozonabbauenden Stoffen in Produkten mittlerweile fast ganz verzichtet. Doch die EU möchte neue Fortschritte erzielen. Gelingt dies, könnte sich die Ozonschicht gegen 2050-2075 auf den Zustand von 1980 regeneriert haben. Daher schlägt die Kommission jetzt eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Ozonschicht vor.
Bei der Überarbeitung steht die Präzisierung einiger Bestimmungen im Vordergrund. Aufgrund der bisherigen Erfolge können manche Bestimmungen jedoch auch bereits gestrichen werden. Die Rechtsvorschriften sollen an bestehende internationale Abkommen angeglichen werden und es sollen weitere Bemühungen unternommen werden, um den illegalen Handel mit ozonabbauenden Stoffen zu verhindern. Außerdem ist es wichtig den Austritt neuer ozonabbauender Stoffe in die Atmosphäre zu unterbinden. Denn diese befinden sich noch immer in einigen Produkten, alten Kühlschränken zum Beispiel.
Mit all diesen Maßnahmen wird die EU auch weiterhin ihre Vorreiterrolle im Bereich Klimaschutz ausbauen. Weitere Informationen zum Thema gibt es unter http://ec.europa.eu/environment/ozone/index.htm.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 01.08.2008

Veranstaltungshinweise

5. September 2008 und 19. September 2008
Web-Seminar „REACH – Die Vorregistrierung von Stoffen“
http://www.nrweuropa.de/va-agenda/reach.php

17. September 2008
Interkulturelles Management in Europa – Umgang mit Geschäftspartnern aus anderen Kulturen
http://www.zenit.de/d/service/veranstaltungen/17sep08.php

25. September 2008
Technologie- und Produkt-Roadmapping: Eine Einführung in die praktische Anwendung
http://www.zenit.de/d/service/veranstaltungen/25sep08.php

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